Mainpost 01.03.2022
Kolitzheim
Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans verschoben
Recht schnell war die Sitzung des Kolitzheimer Gemeinderats zu Ende, denn ein zentraler Tagesordnungspunkt, der Antrag auf die Aufstellung eines vorhabenenbezogenen Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsplans für einen Solarpark in Herlheim und in Gernach wurde auf Antrag des Bürgermeisters vertagt. Die Begründung: Die Verwaltung könne aufgrund der aktuellen Personalsituation die mit der Bearbeitung dieser Anträge verbundene Mehrarbeit nicht bewältigen. Der Antrag des Bürgermeisters wurde einstimmig angenommen.
Dennoch ergab sich eine Diskussion zum Thema "Photovoltaik" allgemein: Dieter Dietz war der Meinung, dass ein Antrag auf Errichtung einer Photovoltaik-Anlage an dem für den Solarpark Gernach in Aussicht genommenen Platz schon einmal abgelehnt worden sei. Dem widersprach der Bürgermeister und auch die Gemeinderäte aus früheren Amtsperioden konnten sich nicht daran erinnern, dass ein solcher Antrag im Gemeinderat behandelt worden sei.
Vielleicht habe es Vorüberlegungen zu einem solchen Vorhaben gegeben, war die Vermutung. Reinhard Heck brachte Bedenken ein, dass durch die Anlage in Gernach die Aussicht auf den Steigerwald und die Rhön verbaut werden könnte. Christian Schäble, Regionalleiter Solar-Süd Süddeutschland vom Unternehmen Energie-Kontor, der als Gast geladen war, sicherte zu, dass diese Bedenken in der Planung berücksichtigt seien.
Einwänden gegen die Planungen des Solarparkes der Firma Energie-Kontor in Herlheim, dass damit gegen den Gemeinderatsbeschluss verstoßen werde, dass in einer Gemarkung maximal zwei Photovoltaik-Anlagen genehmigt werden sollten, hielt der Bürgermeister entgegen, dass die in Aussicht genommene Fläche direkt an die von der Firma Climagy beantragte Freifeld-Photovoltaikanlage auf der Herlheimer Gemarkung anschließe.
Damit bleibe es bei einem Standort, denn die von der Firma Energie-Kontor beantragte Anlage befinde sich in unmittelbarem Anschluss an dem von der Firma Climagy gewünschten Areal. Der zweite "Baustein" des Gemeinderatsbeschlusses, dass maximal fünf Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche von Photovoltaikanlagen belegt sein dürfen, bleibe davon unberührt.
Aus dem Gremium wurde berichtet, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 12. Januar von vielen Bürgerinnen und Bürgern so verstanden worden sei, als habe man dem Vorhaben ohne Vorbehalt zugestimmt. Es wurde nochmal klargestellt, dass als erster Schritt eine Informationsveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger zu den vorliegenden Anträgen sowohl der Firma Climagy (Photovoltaikanlage am Herleshof) als auch der Firma Energiekontor (Photovoltaikanlage in Herlheim und Gernach) geplant sei.
Coronabedingt habe diese noch nicht stattfinden können. Der Gemeinderat habe lediglich dem von der Firma Climagy vorgelegten Konzept zugestimmt. Ohne diese Zustimmung könne die Firma den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan nicht erstellen lassen. Wenn diese beiden Pläne vorliegen - die Kosten dafür trägt die Firma Climagy - erfolge die Beteiligung der Behörden und der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Das Risiko des Scheiterns oder der Veränderungen der Pläne trägt die beantragende Firma.
Matthias Schöpf fragte nach, welcher finanzielle Vorteil für die Gemeinde bestehe, wenn diese Anlagen in Gernach und Herlheim realisiert würden. Christian Schäble von der Firma Energie-Kontor gab die Auskunft, dass aufgrund gesetzlicher Vorgaben etwa 90 Prozent der Gewerbesteuer an die Gemeinde fließen müssten, auf deren Gebiet die Anlage liege.
Unklar sei aktuell noch, ergänzte Bürgermeister Horst Herbert, ob die Gemeinde mit 0,02 Cent pro erzeugter Kilowattstunde beteiligt werde. Unklar sei auch noch, wo die beiden Einspeisepunkte für die geplante Anlage in Herlheim und Gernach sein könnten. Für Herlheim böte sich Brünnstadt an, für Gernach Röthlein. Darüber gebe es aber noch keine Informationen. Christian Schäble informierte weiter, dass die Firma Energie-Kontor die Anlagen selbst baue, und dass sie sich auch um die Anlage kümmere.