Auch fürs dritte Kind müssen Eltern zahlen

04.03.2016

Mainpost 04.03.2016

KOLITZHEIM

Auch fürs dritte Kind müssen Eltern zahlen

Bereits in der Sitzung vom 16. Februar war eine Erhöhung der Kindergartengebühren Thema des Kolitzheimer Gemeinderats. Die Gebühren werden sich für Regel- und Schulkinder um 5 Euro und für Kleinkinder um 20 Euro pro Monat erhöhen.
Damals wurde die Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder aber zurückgestellt. Vor einer Entscheidung sollte noch geklärt werden, ob es sinnvoll ist, dem dritten Kind einer Familie den Kindergartenplatz weiter kostenlos zu Verfügung zu stellen.
Mittlerweile wurde geklärt, dass es solche Fälle kaum noch gebe, erläuterte Bürgermeister Horst Herbert in der aktuellen Sitzung. In den von der Caritas betriebenen Kindergärten, davon gibt es in der Gemeinde Kolitzheim vier, ist diese Regelung bereits gestrichen.

Allerdings, so das Gemeindeoberhaupt, habe sich nun ganz aktuell eine Mutter gemeldet, die tatsächlich von der Befreiung fürs dritte Kind profitieren würde. Aber eine ganz und gar gerechte Lösung werde es nie geben, so Herbert weiter. Schon in den beiden gemeindlichen Kindergärten in Stammheim und Zeilitzheim gebe es Unterschiede. So könnte die Zeilitzheimer Einrichtung erst ab dem zweiten Geburtstag besucht werden, die Stammheimer aber schon eher.
Im Rat löste die Angelegenheit eine große Diskussion aus. Burkhard Kraft plädierte dafür die Reglung beizubehalten. Das komme sowieso nicht oft vor, weshalb die Kosten nicht ins Gewicht fallen würden. Daneben könnte auch die Kinderzahl von Familien gefördert werden.

Martin Mack sprach sich ebenfalls für eine Beibehaltung aus. Weiter forderte er, auch die kirchlichen Kindergärten gleichzustellen, indem hier die Gemeinde die Gebühr für das dritte Kind bezahlt.
Dann müssten alle anderen Eltern das mitfinanzieren, was fehle. Die Gemeinde müsse nämlich kostendeckend kalkulieren, entgegnete Herbert. Er sei der Ansicht dass dieser Antrag abgelehnt werden müsse, so Reinhold Holzheid. So würde ein Fass aufgemacht, das möglicherweise andere Anträge nach sich zieht. Es könnte beispielsweise beantragt werden, dass die Gemeinde die Differenz von 25 Euro oder auch mehr übernehmen solle, die es zwischen der kommunalen und einer kirchlichen Einrichtung gibt.

Kirchliche Kindergärten teurer

Wie in der letzten Sitzung betonte das Gemeindeoberhaupt, dass der Personalstand in den kirchlichen Kindergärten höher ist als in den gemeindlichen, was die höheren Beiträge erkläre. Außerdem, so Herbert, habe er zu seiner absoluten Überraschung festgestellt, dass die Erzieherinnen dieser Kindergärten 20 Prozent mehr verdienen würden, als die der kommunalen Einrichtungen.
Auf eine weitere Ungerechtigkeit bei einer Zustimmung wies Reinhard Heck hin. Hätte eine Familie drei Kinder, die in einem größeren Abstand geboren wurden und nicht zusammen den Kindergarten besuchen, kämen diese auch nicht in den Genuss des kostenlosen Kindergartenplatzes. Andere Kommunen hätten diese Regelung auch nicht, so Alfred Bumm. „Wir können nicht überall Spitzenreiter sein“, meinte er, indem er auf das Bau-Förderprogramm für Familien und in den Altorten verwies, das Kolitzheim zuerst eingeführt hatte, und von den anderen Gemeinden der Region Main-Steigerwald übernommen wurde.

Auch der Vorschlag von Christian Keil, die Regelung zunächst noch einige Zeit beizubehalten, werde das Problem nur aufschieben, lautete hier die Antwort. Außerdem gebe es für sozial schwache Familien die Härtefallregelung, bei der auf Antrag im Einzelfall die Gebühr vom Sozialamt oder der Gemeinde übernommen werde, so Bürgermeister Herbert.

 

Noch ein weiteres Argument für eine Ablehnung des Antrags brachte das Gemeindeoberhaupt zur Sprache, das bisher nicht beachtet wurde. Für Vorschulkinder bezahlt der Freistaat Bayern sowieso 100 Euro pro Monat. Die Eltern müssten nur noch die Differenz zum Monatsbeitrag darauflegen. Man solle doch die Kirche im Dorf lassen, lautete die Reaktion von Dieter Dietz auf diese Information. Bei einer Freistellung des dritten Kindes müsste dann ja nur noch für das zweite Kind bezahlt werden und das zu einem verminderten Satz.
Bei drei Gegenstimmen stimmte das Gremium letztendlich der neuen Gebührensatzung zu. In der ist die Kostenfreiheit des dritten Kindes herausgenommen. Sie wird ab 1. September 2016, also ab dem kommenden Kindergartenjahr gelten.
Folgende Gebührensätze sind danach künftig von den Eltern für ihre Kinder zu leisten:

Für einen drei bis vierstündigen Besuch pro Tag wird der Beitrag für das erste Kind 90 Euro und für das zweite Kind 77 Euro betragen. Bei mehr Stunden erhöht sich der Betrag stufenweise. Für acht bis neun Stunden erreicht er 115 Euro und 100 Euro. Für ein Kleinkind werden bei zwei bis drei Stunden 105 Euro verlangt, 92 Euro für ein zweites Kleinkind. Für acht bis neun Stunden zahlen die Eltern hier 135 Euro (120 Euro fürs zweite Kind). 75 Euro werden in Zukunft eine bis zwei Stunden Schulkindbetreuung kosten. Bei fünf bis sechs Stunden werden es 95 Euro sein.

 

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