Auswirkungen auf Gemeinde

02.02.2006

Mainpost 2.2.2006

 

Auswirkungen auf Gemeinde

 

Kolitzheim (BP) Über das Ergebnis des Spitzengesprächs zum kommunalen Finanzausgleich informierte Bürgermeister Horst Herbert in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Für die Gemeinde Kolitzheim sind folgende Bestimmungen wichtig:

· Um die Belastungen, die durch die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe entstanden sind, auszugleichen, wurde ein Ausgleichstopf mit einem Volumen von 50 Millionen Euro eingerichtet. Dadurch werden vor allem die Bezirke, aber letztendlich auch Landkreise und Gemeinden entlastet.

· Rückwirkend zum 1. Januar 2006 wird die Zuständigkeit für arbeitslose Ausländer vom Bezirk auf die Landkreise übertragen und diese damit den deutschen Bürgern gleichgestellt. Da die Bezirksumlagesätze dadurch sinken, werden die Gemeinden voraussichtlich nicht höher belastet.

· Obwohl die Schlüsselzuweisungsmasse insgesamt weniger geworden ist, werden die Zahlungen an kleinere Städte und Gemeinden in etwa gleich bleiben. Der Grund hierfür ist, dass gewerbesteuerstarke Städte wir zum Beispiel München im Jahr 2006 voraussichtlich nicht mehr schlüsselzuweisungsberechtigt sein werden.

· Da die Schlüsselzuweisungen bisher nach Einwohnerzahl berechnet wurden, waren kleine Gemeinden benachteiligt. Um die Verteilungsgerechtigkeit zu verbessern soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die hierzu eine Lösung erarbeitet.

· Für den Straßenbau- und -unterhalt wurde der Zuschuss pro Kilometer Gemeindestraße von 820 Euro auf 940 Euro erhöht.

· Weiter sind nicht zweckgebundene Investitionspauschalen geplant. Damit können die Gemeinden dringende Maßnahmen durchführen, die anderweitig nicht gefördert werden.

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