Bauleitplanverfahren

Bekanntmachung

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die 21. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kolitzheim mit integriertem Landschaftsplan und den Bebauungsplan „Am Schweinfurter Tor II“ mit integriertem Grünordnungsplan im Gemeindeteil Zeilitzheim

Der Gemeinderat der Gemeinde Kolitzheim hat in seiner Sitzung am 18.05.2021 die Aufstellung der 21. Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Schweinfurter Tor II“ beschlossen.

Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Schweinfurter Tor II“ im Gemeindeteil Zeilitzheim ist die Absicht der Gemeinde Kolitzheim, die Grundstücke innerhalb des Geltungsbereichs am nordwestlichen Ortsrand Zeilitzheims einer Wohnbebauung zuzuführen. Mit zwei Bauzeilen aus jeweils etwa 9 bzw. 11 Bauplätzen wird das vollständig bebaute Baugebiet „Am Schweinfurter Tor“ nach Norden und Westen auf im wirksamen Flächennutzungsplan bereits dargestellten Bauflächen maßvoll erweitert. Da Teilflächen im Flächennutzungsplan jedoch nicht als Wohn-, sondern als Dorfgebiet dargestellt sind, ist die Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Die Erschließung soll über die „Dr.-Valentin-Müller-Straße“ und die Straße „An den Gärten“ erfolgen. Die Gemeinde Kolitzheim trägt mit der Ausweisung von Wohnbauflächen insbesondere der Nachfrage der örtlichen Bevölkerung nach Baugrundstücken Rechnung. Sie folgt den Zielen einer organischen Ortsentwicklung, schafft neue Angebote insbesondere für Familien im Gemeindeteil Zeilitzheim und unterstützt die Ausbildung eines definierten Ortsrandes mit einer angemessenen Eingrünung. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.

Der Änderungsbereich des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan mit einer Fläche von ca. 1,07 ha umfasst die Grundstücke mit den Fl.Nrn. 458T, 459T, 460T und 461T, Gemarkung Zeilitzheim.

Es ist die Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen.

Der Aufstellungsbeschluss zur 21. Änderung des Flächennutzungsplans sowie zum Bebauungsplan „Am Schweinfurter Tor II“ wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB öffentlich bekanntgemacht.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.05.2021 den Vorentwurf der 21. Änderung des Flächennutzungsplans sowie des Bebauungsplans „Am Schweinfurter Tor II“ in der jeweiligen Fassung vom 07.05.2021 gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierfür die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der betroffenen Fachbehörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die Fachbehörden werden dabei nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgefordert, sich zum erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern (Scoping).

Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB liegt der Vorentwurf der 21. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan in der Fassung vom 07.05.2021 einschließlich Begründung und Umweltbericht sowie der Vorentwurf des Bebauungsplans „Am Schweinfurter Tor II“ in der Fassung vom 07.05.2021 einschließlich Begründung und Umweltbericht in der Zeit vom

28.06.2021 – 30.07.2021

während der allgemeinen Dienststunden (Mo-Fr von 08.00 - 12.00 Uhr, Mo 13.00 - 17.00 Uhr, Do 13.00 - 18.00 Uhr) im Rathaus der Gemeinde Kolitzheim, Rathausstraße 1, 97509 Kolitzheim, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus. Dabei wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen des Bebauungsplans und der Flächennutzungsplanänderung sowie über sich wesentlich unterscheidende Lösungen für die Entwicklung des Gebiets informiert und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung findet die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB aufgrund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB werden die auszulegenden Unterlagen im o.g. Zeitraum zusätzlich auch auf der Internetseite der Gemeinde Kolitzheim (www.kolitzheim.de) unter der Rubrik „Bauen und Wohnen“ - „Bauleitplanverfahren“ zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich eingestellt.

Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstaben c und e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG; die Verarbeitung erfolgt nur zum Zweck des Bauleitplanverfahrens. Sofern Stellungnahmen ohne Absenderangaben abgeben werden, erfolgt keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen zum Datenschutz sind unter der oben aufgeführten Internetadresse veröffentlicht und liegen mit den o. g. Unterlagen öffentlich aus.

Kolitzheim, den 11.06.2021

GEMEINDE KOLITZHEIM

Herbert, 1. Bürgermeister

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Bekanntmachung

über die erneute öffentliche Auslegung der Einbeziehungssatzung für die Grundstücke Fl.Nrn. 603 und 604 der Gemarkung Herlheim gem. § 4a Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Kolitzheim hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 23.03.2021 beschlossen, zur Schaffung von Baurecht, die Grundstücke Fl.Nrn. 603 und 604 in der Gemarkung Herlheim in den „Innenbereich“ einzubeziehen und zu diesem Zweck gem. Art. 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB eine Einbeziehungssatzung zu erlassen.

Zum Entwurf dieser Einbeziehungssatzung in der Fassung vom 16.04.2021 wurden die Öffentlichkeit sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 15.05. bis 18.06.2021 beteiligt.

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Gemeinderatssitzung am 06.07.2021 be-handelt und beschlossen. Es ergaben sich aus Klarstellungsgründen Änderungen und Ergänzungen der Planung. Diese wurden in die Entwurfsfassungen eingearbeitet. Der Gemeinderat hat am 06.07.2021 den Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans „Oberer Ried“ in der Fassung vom 06.07.2021 gebilligt und beschlossen, diesen aufgrund der vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen nach § 4a Abs. 3 S. 1 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen. Dabei wurde bestimmt, dass die Frist der Auslegung auf die Dauer von zwei Wochen verkürzt wird und Stellungnahmen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.

Entsprechend der Bestimmungen des § 4a Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB liegt der Entwurf der Einbeziehungssatzung nebst Begründung in der Zeit vom

26. Juli bis einschl. 9. August 2021

im Rathaus der Gemeinde Kolitzheim, Rathausstr. 1, 97509 Kolitzheim, zu jedermanns Einsichtnahme während der allgemeinen Dienststunden (Mo-Fr von 08.00-12.00 Uhr, Mo 13.00-17.00 Uhr, Do 13.00-18.00 Uhr) öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB werden die auszulegenden Unterlagen im o.g. Zeitraum zusätzlich auch auf der Internetseite der Gemeinde Kolitzheim (www.kolitzheim.de) unter der Rubrik „Bauen und Wohnen“ - „Bauleitplanverfahren“ zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich eingestellt.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Einbeziehungssatzung unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und dieser für die Rechtmäßigkeit der Einbeziehungssatzung nicht von Bedeutung ist.

Gleichzeitig mit der erneuten öffentlichen Auslegung findet die erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 S. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB aufgrund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Kolitzheim, den 12.07.2021

Gemeinde Kolitzheim

Herbert, 1. Bürgermeister

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