Bauleitplanverfahren

 

Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Mainblick Süd“ der Gemeinde Kolitzheim mit integriertem Grünordnungsplan

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.04.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans „Mainblick Süd“ beschlossen und damit zugleich den Aufstellungsbeschluss vom 22.11.2016 geändert. Der neue Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 13 a Abs. 3 BauGB öffentlich bekanntgemacht.

Anlass der Aufstellung des Bebauungsplans „Mainblick Süd“, Gemarkung Lindach, ist die Absicht der Gemeinde Kolitzheim, die Grundstücke innerhalb des Geltungsbereichs mit einer Fläche von 1,22 ha einer Wohnbebauung zuzuführen und eine angemessene Ortsabrundung sowie Randeingrünung zu gestalten. Damit kann insbesondere der Nachfrage der örtlichen Bevölkerung nach Baugrundstücken für Einzel- und Doppelhäuser nachgekommen werden.

Mit dem Bebauungsplan werden folgende Zielsetzungen der Gemeinde Kolitzheim umgesetzt:

  • Organische Ortsentwicklung
  • Schaffung neuer Angebote insbesondere für Familien
  • Ausbildung eines definierten Ortsrandes
  • Anlage öffentlicher Grünflächen zur ökologischen Aufwertung und Ortsrandeingrünung

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung von neuem Bauland für Ein- bzw. Zweifamilienhäuser in integrierter Lage geschaffen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Mainblick Süd“ umfasst die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 704T, 705T, 707, 708, 709, 710, 711, 712, 713, 714, 715, 716, 717, 718T und 719. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Gemäß § 13 b BauGB wird der Bebauungsplan in Verbindung mit § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Die wesentlichen Gründe hierfür sind:

  • Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wird die Zulässigkeit von Wohnnutzungen, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, geschaffen.
  • Der Schwellenwert von 10.000 m² gemäß § 13 b BauGB wird bezogen auf die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO bei der für das Allgemeine Wohngebiet getroffenen Festsetzung einer GRZ von 0,3 deutlich unterschritten.
  • Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter (FFH- oder Vogelschutzgebiete) bestehen nicht.
  • Das Bebauungsplanverfahren wurde vor dem 31. Dezember 2019 förmlich eingeleitet; der Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB wird voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2021 gefasst.

Die Gemeinde Kolitzheim macht von den Anwendungsmöglichkeiten des § 13 a BauGB wie folgt Gebrauch:

  • Verkürztes Aufstellungsverfahren: Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.
  • Keine Umweltprüfung: Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB wird nicht angewendet.
  • Kein Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft: Da der Schwellenwert gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB für die zulässige Grundfläche von 20.000 m² nicht überschritten wird, gelten gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB die Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig; die Ermittlung und Bereitstellung von Ausgleichsflächen ist daher nicht erforderlich.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a BauGB abgesehen; § 4c BauGB wird nicht angewendet.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung in der Zeit vom  

18. April bis einschl. 30. April 2018
während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Kolitzheim, Rathausstr. 1, Zi. 14 unterrichten und Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgeben.

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Kolitzheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.04.2018 den Entwurf des Bebauungsplans „Mainblick Süd“ einschließlich textlicher Begründung in der Fassung vom 10.04.2018 gebilligt. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, mit dem Entwurf des Bebauungsplans „Mainblick Süd“ in der Fassung vom 10.04.2018 die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Der Entwurf des Bebauungsplans „Mainblick Süd“ in der Fassung vom 10.04.2018 einschließlich Begründung liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

30. April  bis einschl. 29. Mai 2018

während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Kolitzheim, Rathausstr. 1, Zi. 14 zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Ebenso können die in der Begründung zum Bauleitplan genannten Richtlinien und Normen (Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL); VDI Richtlinie 3894 Blatt 1, 2, 3; DIN 18005-1, 2002-07; Beiblatt 1 zu DIN 18005 Teil 1, 1987-05; DIN 4109, 1989-11, Berichtigung 1, 1992-08) eingesehen werden.

Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung findet die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB aufgrund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB werden die auszulegenden Unterlagen im o.g. Zeitraum zusätzlich auch auf der Internetseite der Gemeinde Kolitzheim (www.kolitzheim.de) unter der Rubrik Bauen > Bauleitplanverfahren zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich eingestellt.

Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Kolitzheim, den 11.04.2018

Gemeinde Kolitzheim
Herbert, 1. Bürgermeister

 

 

 

 

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 E_01_0_BP-B-mitAnlagen_2018-04-10b_red.pdf  Begründung zum Bebauungsplan “Mainblick Süd“ 
 E_01_0_BP-F_2018-04-10b.pdf  Festsetzungen zum Bebauungsplan „Mainblick Süd“ 
 E_06_0_BP-F_2018-04-10b.pdf  Bebauungsplan „Mainblick Süd “ 
 Lageplan.pdf  Lageplan 
 neu_Bekanntmachung_Aufstellungsbeschluss.pdf  Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss