Beiträge für Straßenausbau bleiben

16.01.2015

Mainpost, 16.01.2015

 

KOLITZHEIM
Beiträge für Straßenausbau bleiben

Gemeinderat lehnt die von den Eigenheimern beantragte Aufhebung der Satzung ab

In der ersten Sitzung des Jahres 2015 befasste sich der Gemeinderat von Kolitzheim mit einem Antrag des Eigenheimervereins Kolitzheim. In einem Schreiben des Vorsitzenden Matthias Schöpf wurde dabei um die Streichung der Satzung für Straßenausbaubeiträge gebeten.

Er begründete dies damit, dass die Bürger bereits bei der Erschließung eines Neubaugebietes, beim Kauf der Bauplätze, in erheblichem Maße zur Finanzierung herangezogen werden. Deshalb wäre es legitim, dass die Gemeinde die Kosten für die Instandhaltung, Sanierung und Verbesserung der Straße trage. Diese Möglichkeit lasse das Bayerische Kommunalabgabegesetz zu und es gebe auch ein entsprechendes Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes.

Die Straßenausbaubeiträge werden nicht für den Ausbau, sondern für die Erneuerung und Verbesserung schon bestehender Straßen erhoben, ging Bürgermeister Horst Herbert auf das Thema ein. Darüber gebe es bayernweit seit einiger Zeit politische Diskussionen. So könne eine Kommune beispielsweise bei entsprechender Finanzlage auf diese Beiträge verzichten.

Die Finanzkraft der Gemeinde Kolitzheim lasse die Aufhebung der Satzung aber nicht zu, lautete nach ausgiebiger Diskussion dann einer der Gründe für die einstimmige Ablehnung des Antrags. Denn, bereits im vergangenen Jahr geplant, sei in diesem Jahr eine Kreditaufnahme unumgänglich. Deshalb sei die Gemeinde nicht in der Lage, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten.

Daneben gebe es noch weitere Gesichtspunkte. So wurden vor allem in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bei vielen Straßenbaumaßnahmen in der Gemeinde weder Erschließungs- noch Ausbaubeiträge erhoben. Und gerade diese Straßen seien nun Problemfälle. „Da kommt einiges auf die Gemeinde zu“, sagte das Gemeindeoberhaupt. Des Weiteren habe die Kommune seit der Gebietsreform in verschiedenen Bereichen Ausbaubeiträge erhoben, weshalb es ungerecht wäre andere Anlieger freizustellen.

Auch derzeit laufe eine Straßenausbaumaßnahme, für die Vorauszahlungen erhoben wurden. Das Projekt sei aber noch nicht fertiggestellt und abgerechnet. Deshalb stelle sich auch die Frage der Gleichbehandlung. Die Gemeinde sei an den Gleichheitsgrundsatz gebunden.

Würden die Ausbaubeiträge gestrichen, müsste der Straßenbau anders finanziert werden. Dies wäre nur über die Anhebung der Grundsteuer möglich. Diese müsste dann mindestens verdoppelt werden, so die Überlegung. In der politischen Diskussion stehe eine Neuregelung der Grundsteuer ganz oben, ging Bürgermeister Herbert auf dieses Thema ein. Falls dabei der aktuelle Verkehrswert der Flächen zugrundegelegt werde, würde dies eine Anhebung der Grundsteuer bedeuten.

In der Vergangenheit habe es in Einzelfällen, er denke da beispielsweise an den Kirchplatz in Unterspiesheim, bereits Probleme wegen der Ausbaubeiträge gegeben, erinnerte Martin Mack. Auch die Ortsbürger, die keine Anlieger sind, profitierten von der Verschönerung. Deshalb sei es eine Überlegung wert durch eine Satzungsänderung Anliegern in solchen Fällen weniger Abgaben abzuverlangen.

Dies sieht Reinhard Heck ähnlich. Es sei ungerecht, dass nur einige Bürger zahlen sollen, während auch andere von der Verbesserung profitierten. Deshalb wäre eine Verdoppelung der Grundsteuer gerechter, sagte Reinhold Holzheid. Dann wären alle Bürger mit im Boot. Allerdings solle man abwarten, bis die Grundsteuer gesetzlich neu geregelt sei. Dann könne man weiter entscheiden, so Holzheid.

Brigitte Pfister

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