Bund und Land wollen Bau von Mietwohnungen ankurbeln

09.03.2016

Mainpost 09.03.2016

ZEILITZHEIM

Bund und Land wollen Bau von Mietwohnungen ankurbeln

Mehr als 100 Architekten, Statiker, Bauunternehmer und Führungskräfte von Bauträger-Gesellschaften waren der Einladung des Ziegelwerks Englert aus Zeilitzheim zu einem „Mauerwerkstag“ gefolgt. Geschäftsführer Stefan Englert begrüßte sie in den historischen Gemäuern von Schloss Zeilitzheim, wo sie von mehreren Referenten über neue Förderprogramme und Vorgaben zur Energieeinsparverordnung informiert wurden.

Den Abschluss des Nachmittags bildete dabei der Vortrag von Gerhard Eck, als Staatssekretär des bayerischen Innenministeriums für Bau und Verkehr zuständig. Er stellte den Wohnungspakt Bayern vor, der im vergangenen Oktober beschlossen wurde.
Der Wohnungspakt soll dabei helfen, zum einen den ohnehin bestehenden Wohnungsbedarf zu decken, und auch noch Tausenden von anerkannten Asylbewerbern billigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es soll verhindert werden, dass sich Einheimische und Zuwanderer einen Konkurrenzkampf um preisgünstige Wohnungen liefern und eine Neiddiskussion entsteht.
Der Wohnungspakt umfasst drei Säulen, berichtete Eck. Dies sind ein staatliches Sofortprogramm, ein Wohnraumförderungsprogramm für Gemeinden und der Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung.
Mit 70 Millionen Euro plant und baut der Staat als erste Säule kurzfristig selbst Wohnungen, überwiegend auf staatlichen Grundstücken in allen Regierungsbezirken Bayerns.

Es könne allerdings auch Sonderlösungen mit Kommunen geben, indem beispielsweise der Staat bereit ist, Grundstücke zu erwerben, so der Staatssekretär. Bei der Umsetzung soll einfacher Bau- und Wohnstandard für eine begrenzte Standzeit konzipiert werden.
Ausgeführt werden die Projekte dann durch Unternehmen der freien Wirtschaft. Planungsaufträge seien schon erteilt worden. In Karlstadt erfolgte bereits Ende November 2015 der erste Spatenstich, berichtete Eck.

Mit dem kommunalen Wohnförderungsprogramm als zweiter Säule sollen die Gemeinden in die Lage versetzt werden, Wohnungen für diejenigen Menschen zu schaffen, die sich das nicht selbst leisten können. In den Häusern werden dann Einheimische und Flüchtlinge zusammenleben. So werde auch die Integration gelingen und eine Gettobildung ausgeschlossen werden, lautet die optimistische Einschätzung vonseiten der Politik.

Vier Jahre lang werden dafür je 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Jährlich sollen 1500 Wohnungen gefördert werden. Durch das Programm können Mietwohnungen geschaffen oder modernisiert werden oder Gebäude zu Mietwohnungen umgebaut werden. Auch Grunderwerb oder Abbruchmaßnahmen werden gefördert, so Eck.

Antragsberechtigt sind alle bayerischen Gemeinden. Sie müssen Eigentümer der geförderten Wohngebäude bleiben, können aber Dritte mit der Umsetzung der Projekte beauftragen. Dafür gibt es 30 Prozent Zuschuss und zinsverbilligte Darlehen. Einen zehnprozentigen Eigenanteil müssen die Gemeinden selbst leisten. Der könne aber auch aus dem Grundstück bestehen.
Durch Mittel von Land und Bund stehen in Bayern heuer 400 Millionen Euro für die staatliche Wohnraumförderung zur Verfügung, ging Eck auf die dritte Säule des Wohnungspaktes ein.


Insgesamt stehen für den Wohnungspakt bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit, so Staatssekretär Eck. In diesem Zeitraum sollen bis zu 28 000 neue staatliche, beziehungsweise staatlich geförderte Mietwohnungen entstehen. Wie in der Vergangenheit müsse allerdings der Großteil der benötigten Wohnungen von privaten Investoren und

 

Wohnungsunternehmen gebaut werden, so Eck. Deshalb setze sich der Freistaat für günstige Rahmenbedingungen ein, etwa für die steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus, für Baulandmobilisierung und die Nutzung von Leerstand.
Zu Beginn des Mauerwerktages hatten Referenten über Neues informiert. So berichtete Keywan Pour-Sartip vom Centralen Agrar-Rohstoff Marketing- und Energienetzwerk (Carmen) aus Straubing über Angebote der Kreditanstalt für Wiederaufbau und über Marktanreizprogramme der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei Heizen mit erneuerbaren Energien.
Kathrin Kolb von Carmen erklärte, was hinter dem 10 000-Häuser-Programm Bayerns steckt. Weiter informierte sie über den Aufbau des Programms Energie-System-Haus und über Fördervoraussetzungen und Online-Antragstellung.

Manfred Mai, der auch durch den Nachmittag führte, ging auf die verschärften Anforderungen der Energiesparverordnung für Neubauten seit dem 1. Januar ein und erklärte, wie diese mit Ziegelgebäuden erfüllt werden können.

Zu den News