Crashkurs zum Kommunalrecht macht Einstieg leichter

30.05.2020

Mainpost 30.05.2020

 

Oberspiesheim

Crashkurs zum Kommunalrecht macht Einstieg leichter

Großes Interesse fand das Angebot von Dominik Dorsch an die Mitglieder des Gemeinderats, ihnen in einem Crashkurs eine Einführung in die Grundfragen des Kommunalrechts zu geben. Aufgrund der großen Teilnehmerzahl wurde als Tagungsort der große Saal des Gemeindezentrums in Oberspiesheim gewählt, um den Hygienevorschriften wegen Corona zu genügen.

Einführend stellte Dominik Dorsch, aktuell Geschäftsleiter der Gemeinde Kolitzheim und zuständig für Baurecht, Bauleitplanung und Bauanträge, und darüber hinaus Lehrbeauftragter an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, das Symbol der Waage in den Mittelpunkt seiner Ausführungen: Es gelte, Gerechtigkeit herzustellen. Grundlage für das Handeln des Gemeinderats seien die Gesetze. 

Die Gemeindehoheit

Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht gibt der Gemeinde "...das Recht auf selbständige, eigenverantwortliche, im Prinzip unabhängige Verwaltung nach eigenem Ermessen, wenn auch im Rahmen der gesetzlichen Ordnung." Die Gemeindehoheit ist Ausfluss des Selbstverwaltungsrechtes.

Dorsch erläuterte den Räten, was diese alles beinhaltet von der Finanzhoheit über die Organisation der Verwaltung bis zur "Ortsplanungshoheit".  Die Gemeinde hat bestimmte Aufgaben zu erfüllen. Manche Aufgaben sind Pflichtaufgaben wie die örtliche Trinkwasserversorgung sicherzustellen oder eine Haushaltssatzung zu erlassen, und Freiwillige Aufgaben wie zum Beispiel die Einrichtung eines Schwimmbades oder Zuschüsse an Vereine.  Der  Bürgermeister ist Beamter der Gemeinde und vor allem zuständig für die Erledigung laufender und übertragener Angelegenheiten. Zu seinen Aufgaben zählt auch, zu den Sitzungen des Gemeinderats fristgerecht einzuladen – unter Angabe der Tagesordnung, führte Dorsch aus und erläuterte dies ausführlich. 

Nachfragen gab es um die Geschäftsordnung des Gemeinderats. Da die Wählergruppe "Achtsam" einige Vorschläge zur Veränderung der Geschäftsordnung gemacht hatte und den Entwurf auf ihrer Homepage veröffentlicht hat, gab es dazu schon im Vorfeld der Gemeinderatssitzung Diskussionen. Dominik Dorsch wies darauf hin, dass die Entscheidungen zur Gestalt der neuen Geschäftsordnung im Gemeinderat fallen. 

Kein Debattierclub

Gelächter erzielte Dominik Dorsch mit der nächsten Folie seiner Präsentation: "Der Gemeinderat ist kein Debattierclub, sondern ein Entscheidungsgremium." Aber der Gedanke, neue Impulse, gerade von den neuen Mitgliedern des Gemeinderats aufzunehmen, fand – jenseits des Lacherfolges – durch die Einblendung große Zustimmung.

Den Zuhörern vor den Gemeinderatssitzungen eine begrenzte Zeit zu geben, Fragen zu stellen oder ihre Meinung zu äußern, wie im Antrag zur Geschäftsordnung von der Wählergruppe "Achtsam" formuliert ist, sieht die Muster-Geschäftsordnung des Gemeinderats nicht vor.  Die Bürgerversammlungen seien nach der Geschäftsordnung das Forum, in dem die Bürger ihre Ideen und Anliegen vorbringen könnten, so Dominik Dorsch.  Darüber hinaus seien die Gemeinderatsmitglieder und auch der Bürgermeister jederzeit ansprechbar für die Anliegen der Bürger.

Ein Thema, das Berthold Pfaff auf dem Herzen lag: Immer wieder einmal wird festgestellt, dass die Abnahme von Wasser aus der gemeindlichen Wasserversorgung unverhältnismäßig niedrig liegt. Er fragte nach Kontrollmöglichkeiten, um festzustellen, wie dies zu erklären sei. Dominik Dorsch gab zur Antwort, dass es hier wenig Kontrollmöglichkeit gebe – die Wohnung ist verfassungsrechtlich ein hohes Gut. Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Graf bedankte sich bei Dominik Dorsch für den sehr informativen "Crashkurs Kommunalrecht".

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