Ex-Rechtsterrorist als Betreuer von Flüchtlingen?

19.10.2015

Mainpost 16.10.2015

Ex-Rechtsterrorist als Betreuer von Flüchtlingen?

Seit Mitte April bekannt wurde, dass die Splitterpartei „Die Rechte“ einen ehemaligen Gasthof im Zentrum von Stammheim als Parteizentrale des Landesverbands Bayern nutzen und dort auch Tagungen, Konzerte und Feste veranstalten wollte, steht das 900-Seelen-Dorf im Brennpunkt des öffentlichen Interesses.

Nachdem etwas Ruhe eingekehrt war, werden die Vorgänge um den leer stehenden ehemaligen Gasthof in der Winzerstraße 1 nun vollends bizarr.

Als Antwort auf das vom Verwaltungsgericht bestätigte Nutzungsverbot aus baurechtlicher Sicht hat die Eigentümerin aus Erlangen mit Schreiben bereits vom 11. September dem Landratsamt Schweinfurt nun die Immobilie als „Asylanten-Wohnheim für mohammedanische Flüchtlinge“ angeboten.

Ist allein dies schon als gewaltige Provokation zu verstehen, so enthielt die Bauvoranfrage obendrein die Offerte, dass Karl-Heinz Hoffmann „die soziale Betreuung und Fürsorge der untergebrachten Asylbewerber“ übernehmen könne.

Der in wenigen Tagen 78-jährige Hoffmann war bekanntlich Gründer der nach ihm benannten und 1980 durch den damaligen Bundesinnenminister als verfassungsfeindlich verbotenen rechtsextremen Wehrsportgruppe. Der Eigentümerin des Gasthofes werden enge Beziehungen zu ihm nachgesagt, die ganz offensichtlich in diesem bizarren Angebot zum Ausdruck kamen.

Das Landratsamt hat das Angebot zur Anmietung des ehemaligen Gasthofs in Stammheim als Asylbewerberunterkunft inzwischen entschieden abgelehnt.

Wie Landrat Florian Töpper (SPD) mitteilen ließ, habe er einhellig mit seinen zuständigen Mitarbeitern entschieden, „das Gebäude wegen der offensichtlichen engen geschäftlichen Verbindungen zwischen der Eigentümerin des Objekts und Herrn Karl-Heinz Hoffmann, einem der Mitgründer der 1980 durch den damaligen Bundesinnenminister als verfassungsfeindlich verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, nicht als Flüchtlingsunterkunft des Landkreises in Betracht zu ziehen“.

„50 Leute da reinzusetzen, ist ein Ding der Unmöglichkeit.“

Horst Herbert, Bürgermeister von Kolitzheim

Unabhängig hiervon sei das Objekt nach dem Landratsamt vorliegenden Informationen aktuell lediglich in Teilen unmittelbar nutzbar. Um das vollständige Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern nutzbar zu machen, wären umfangreichere Maßnahmen erforderlich, die nach vorläufiger Einschätzung nicht kurzfristig abgeschlossen werden könnten. Ergänzend wird zudem in der Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass das Gebäude insbesondere auch nicht im Ansatz dazu geeignet erscheine, die Plätze in den vom Landkreis Schweinfurt für die Regierung von Unterfranken vorgehaltenen Notunterkünften in der kreiseigenen Schulturnhalle in Gerolzhofen und im Pfarrheim in Werneck zu kompensieren.

Volle Rückendeckung erhält der Landrat von Kolitzheims Bürgermeister. Horst Herbert betont: „In dieser Konstellation mit Karl-Heinz Hoffmann geht das gar nicht.“ Florian Töpper habe recht, keine Verhandlungen zu führen, solange Hoffmann im Gespräch sei. Selbst dann käme für ihn, so Herbert, auch nur die ausgebaute Wohnung als Flüchtlingsunterkunft in Frage. Er unterstreicht: „50 Leute da reinzusetzen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Wenn, dann ist hier überhaupt in dem ehemaligen Gasthof nur die Unterbringung Einzelner denkbar.“

Für das Aktionsbündnis „Stammheim ist bunt“ steht außer Frage, dass es sich hier um eine Angelegenheit handele, die Landratsamt und Gemeinde klären müssen. Sprecher Gerd Völk: „Es hat wenig mit unserem Ziel zu tun, Nazis aus Stammheim herauszuhalten.“ Allerdings räumt er ein, dass sich zunehmend Dorfbewohner über das an der Hauswand in der Winzerstraße aufgehängte Plakat aufgeregt hätten. Darauf steht: „Hier sollen mohammedanische Asylbewerber untergebracht werden.“

Das Verwaltungsgericht Würzburg hatte im Juni entschieden, dass das Landratsamt Schweinfurt der Eigentümerin des leer stehenden Gasthauses in der Winzerstraße 1 zu Recht untersagen durfte, ihre Immobilie der Rechtspartei für Versammlungen zu vermieten (Aktenzeichen W 4 S 15.485). Gegen diese Nutzungsuntersagung außer zu Wohnzwecken hatte die Besitzerin des Gebäudes aus Erlangen erfolglos geklagt.

Wegen der vom Landratsamt am 30. Mai verfügten Nutzungsuntersagung hatte die Partei „Die Rechte“ auf die für den Pfingstsonntag, 24. Mai, geplante Eröffnung ihrer bayerischen Landeszentrale verzichtet und stattdessen trotz massiver Widerstände der Bevölkerung zu einem Landesparteitag im Hof des Gasthauses unter freiem Himmel aufgerufen. Dagegen hatten mehr als 1500 Menschen unter Federführung des Aktionsbündnisses „Stammheim ist bunt“ bei einer ökumenischen Andacht demonstriert.

Auf die Ankündigung der Rechtspartei am Samstag, 20. Juni, einen „Vortrags- und Grillnachmittag mit musikalischem Ausklang" in dem ehemaligen Gasthof durchzuführen hatte das Aktionsbündnis mit einer öffentlichen Probe der örtlichen Musikkapelle unter dem Motto „Wir blasen den Rechten den Marsch“ inklusive Mahnwache reagiert.

Zu den News