Feuerwehrhaus-Planungen in den Etat aufgenommen

30.03.2016

Mainpost 30.03.2016

KOLITZHEIM
Feuerwehrhaus-Planungen in den Etat aufgenommen

Nachdem Anfang Februar im Gesamtgemeinderat die Beratung über den Vermögenshaushalt 2016 mit Investitionsprogramm bis 2019 vertagt wurde, beschäftigte sich nun die kleinere Runde des Haupt- und Finanzausschusses des Gemeinderats mit diesem Thema.
Einleitend wies Bürgermeister Horst Herbert darauf hin, dass die noch vorhandenen Rücklagen durch die vorgesehenen Investitionen in diesem Jahr und in den Folgejahren vollständig verplant seien.
Danach erläuterte Kämmerer Werner Knoblach dem Gremium den Entwurf zum Vermögenshaushalt mit den einzelnen Haushaltsansätzen für 2016 und dem Finanzplan bis 2019. Auf Vorschlag der Gremiumsmitglieder wurden dabei nach Diskussionen einige Änderungen vorgenommen. Insgesamt summieren sich die Haushaltsansätze für den Vermögenshaushalt 2016 auf rund 10,5 Millionen Euro.

Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser in Unterspiesheim und Kolitzheim wurden in den Bürgerversammlungen gefordert. Das Geld für die ersten Planungen wird nun für dieses Jahr angesetzt, entschied das Gremium. Auch für den Ersatzbau des alten Schulgebäudes in Herlheim sind im Etat des Jahres 2016 Mittel für erste Planungskonzepte vorgesehen.
Für einen Treppenlift im Rathaus werden 40 000 Euro bereitgestellt und für die Baukostenzuschüsse für verschiedene Kirchenrenovierungen sind eine halbe Million Euro eingeplant.
In Gernach soll der Dorfplatz für 70 000 Euro neu gestaltet werden, der in Stammheim für 90 000 Euro. Auf dem Marktplatz in Zeilitzheim ist der Einbau von Gehbahnen geplant, wofür ebenfalls 90 000 Euro angesetzt sind. Im Rahmen der Dorferneuerung in Kolitzheim soll die Gestaltung des „Grünen Rings“ für 340 000 Euro realisiert werden.
Für diese vier Vorhaben werden Fördermittel aus dem neu aufgelegten Eler-Programm (Europäischer Landwirtschaftsfonds für Entwicklung des ländlichen Raums) der EU beantragt.
Auch für den Ausbau des Radweges zwischen Gernach und Lindach, der 230 000 Euro kosten soll, werden Fördermittel erwartet. 900 000 Euro an Restkosten werden es im laufenden Jahr nochmals für den Anschluss an die neue Verbandskläranlage, für die Abwasserdruckleitungen und die gemeindlichen Bauwerke hierzu auflaufen.
Bis 2018 sind Kosten für die Erschließung von Neubaugebieten eingeplant. Für Oberspiesheim sind sie auf 500 000 Euro angesetzt, für Stammheim sind 850 000 Euro eingeplant und für Unterspiesheim 800 000 Euro.
Einstimmig befürwortete das Gremium den Entwurf des Vermögenshaushaltes in dieser Form. Es wird ihn auch dem Gesamtgemeinderat empfehlen.

Auch mit einer eventuellen Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer beschäftigte sich das Gremium. Kämmerer Knoblach zeigte eine aktuelle Übersicht zur Entwicklung der Realsteuerhebesätze in den Gemeinden des Landkreises Schweinfurt. Die Gemeinde Kolitzheim liegt bei allen drei Hebesätzen bei 300, und damit erheblich unter dem Durchschnitt von 330 bis 340. Für die staatliche Berechnung der Steuerkraftmesszahl wurden ab 2016 teils wesentlich höhere Nivellierungshebesätze angesetzt, so Knoblach. Deshalb solle auch über eine Anpassung der gemeindlichen Hebesätze diskutiert werden.

Aufgrund der aktuell sehr hohen Belastung der Bürger mit Verbesserungsbeiträgen und verschiedenen Gebührenerhöhungen lehnte der Ausschuss eine Anhebung der Hebesätze aber einstimmig ab. Die Entscheidung bleibt letztlich allerdings dem Gemeinderat vorbehalten.

 

 

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