Geplanter Garagenneubau stößt auf Widerstand

30.04.2021

Mainpost 29.04.2021

Kolitzheim

Geplanter Garagenneubau stößt auf Widerstand

Mit verschiedenen Bauanträgen sowie dem Erlass von Satzungen befasste sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, zu der – entsprechend der aktuellen Infektionsschutz-Auflagen – alle Anwesenden einen negativen Coronatest vorlegen oder bereits zweimal geimpft sein mussten.

Eine längere Diskussion entzündete sich am Antrag für den Neubau einer Garage und Anbau eines Wintergartens in Kolitzheim. Die Gemeinderäte hatten Bedenken bezüglich der Größe der geplanten Garage und der unschönen Ansicht, die die Garage dieser Größe biete. Moniert wurde auch, dass das Vorhandensein einer Garage keine Garantie dafür sei, dass Autos nicht auf der Straße vor dem Anwesen geparkt würden. Zumindest gebe es gesetzliche Handhaben, informierte Ulrike Bach: Vorhandene Garagen müssen gemäß deutschem Baurecht als Stellplatz für Autos genutzt werden können.

Der Gemeinderat kam bei der Abstimmung am Ende auf das Ergebnis 10:10 Stimmen: Damit gilt das gemeindliche Einvernehmen als verweigert. Die Gemeindeverwaltung informierte, dass es keine baurechtlichen Gründe gebe, die Zustimmung zu verweigern, da das Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich liege, und dass das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen ersetzen könne.

Gartenhaus und Terrasse

Keine Einwände gab es gegen die Errichtung eines Gartenhauses in Oberspiesheim. Der Bebauungsplan schreibt vor, dass die Nebengebäude in der Dachgestaltung an das Hauptgebäude anzugleichen sind. Daher wurde die isolierte Befreiung hinsichtlich Dachform, Dachneigung und Dacheindeckung mit einer Gegenstimme erteilt. Reinhard Heck monierte die Ungenauigkeit der Planzeichnung, da auf der Zeichnung die Dachneigung nicht dargestellt sei.

Auch die Errichtung einer Terrassenüberdachung an einem bestehenden Wohnhaus in Stammheim erhielt das gemeindliche Einvernehmen. Die Erlaubnis im Rahmen des Freistellungsverfahrens wurde notwendig, weil die Breite der Terrassenüberdachung 3,90 Meter beträgt. 

Grundeigner tragen die Kosten für das Verfahren

Der Einbeziehungssatzung für zwei Grundstücke in der Gemeinde Herlheim in das Baugebiet stimmte das Gremium zu. Das bedeutet, dass Grundstücke, die bisher dem Außenbereich angehörten, nun dem Innenbereich zugeordnet werden. Dort kann jetzt zum Beispiel ein Wohnhaus gebaut werden. Dieses Verfahren ist weniger aufwändig als die Änderung eines Bebauungsplans. Dieses Verfahren wurde bisher nur selten praktiziert. Die Kosten für dieses Verfahren übernehmen die Grundstückseigentümer.

Die Ausgleichsfläche mit der Größe von 440 Quadratmetern ist im Anschluss an das Vogelschutzgebiet vorgesehen; es soll den Lebensraum der seltenen, dort vorkommenden Bekassinen fördern. Die Satzung wird öffentlich ausgelegt und die Behörden und Träger öffentlicher Belange werden um Stellungnahme gebeten, dann wird die Satzung erneut im Gemeinderat behandelt

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