Kolitzheimer Gemeinderat diskutierte über Bebauungspläne

06.08.2020

Mainpost 06.08.2020

 

Kolitzheim

Kolitzheimer Gemeinderat diskutierte über Bebauungspläne

Bauanträge sowie der Tagesordnungspunkt "Zukunftsinvestitionen" waren die beiden Hauptpunkte der Tagesordnung der Sitzung des Kolitzheimer Gemeinderats. Ohne größere Diskussion wurde das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Oberspiesheim mit Carport erteilt, sowie für ein Bauvorhaben, das aktuell eingebracht wurde, und dem der Bauausschuss des vorherigen Gemeinderats schon im Grundsatz seine Zustimmung erteilt hatte. Es wird zweigeschossig errichtet, ohne Kniestock, mit einer Dachneigung von 22 Grad.

Lange Diskussionen gab es um die Zustimmung des Gemeinderats zur Errichtung einer Einfriedung in Stammheim. Dieser Plan war schon in einer der vorherigen Sitzungen des Gemeinderats Thema, mit dem Ergebnis, dass der Bürgermeister mit den Bauherren über eine Annäherung der geplanten Einfriedung an die Vorgaben des Bebauungsplans verhandeln solle. Das Ergebnis dieser Verhandlungen: Die geplante Auffüllung des Grundstücks wird um 50 Zentimeter niedriger ausgeführt, die Höhe der Einfriedung, (die von der höchsten Stelle mit 1,50 Meter bis auf 30 Zentimeter fällt) wird als Abweichung vom Bebauungsplan genehmigt.

Bis die hinter der Einfriedung vorgesehene dichte Bepflanzung, die als Fallschutz vorgesehen ist, die vorgesehene Höhe erreicht, wird auf der Einfriedung zeitlich befristet eine zusätzliche Fallschutzsicherung errichtet. Mit 14 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen erteilte der Gemeinderat diesem Verhandlungsergebnis seine Zustimmung.

Abweichungen vom Bebauungsplan möglich

Vor dieser Abstimmung entspann sich eine Diskussion, wie man mit den häufig beantragten Abweichungen von den Bebauungsplänen umgehen solle: Reinhard Heck plädierte für eine strengere Handhabung der Befreiungen von den Vorgaben des Bebauungsplans. Schließlich hätten die Käufer vor der Entscheidung für einen bestimmten Bauplatz die Möglichkeit, sich über die Vorgaben des jeweiligen Bebauungsplans zu informieren. Ulrike Bach plädierte dafür, die Zustimmung des Gemeinderats zu Abweichungen von den Vorgaben des Bebauungsplans jeweils individuell zu begründen, denn sonst öffne man Ausnahmen Tür und Tor.

Bürgermeister Horst Herbert gab zu bedenken, dass Ausnahmen vom Bebauungsplan möglich seien, ohne dass man den Bebauungsplan deshalb grundsätzlich in Frage stellen müsse. In der Vergangenheit habe man diese Abweichungen großzügig gehandhabt, so der Bürgermeister. Es sei daher schwer, diese Praxis zu verändern. Außerdem habe die Gemeinde nicht die Aufgabe einer Baupolizei, so der Bürgermeister, als angesprochen wurde, dass es viele nicht mit der Gemeinde abgestimmte Bauvorhaben gebe. Damit wandte er sich an Dieter Dietz, der moniert hatte, dass der Bau der beantragten Einfriedung ohne Genehmigung begonnen worden sei.

Schönheit ist kein Entscheidungskriterium

Renate Moller gab zu bedenken, dass der Gemeinderat sachgerecht abwägen müsse: ob man eine Betonmauer schöner finde als eine Bruchsteinmauer, könne kein Entscheidungskriterium sein. Dem Einwand, dass das Baugrundstück aufgrund der Neigung des Geländes Schwierigkeiten biete, hielt Reinhard Heck entgegen, dass in anderen Gemeinden mit noch stärkeren Höhenunterschieden die Vorgaben des Bebauungsplans strikter eingehalten würden – trotz der größeren Geländeneigung.

Bürgermeister Horst Herbert informierte, dass man sich bei der Erstellung der Bebauungspläne jeweils Gedanken mache, welche Vorgaben, etwa über die Höhen der Einfriedungen, sinnvoll seien. Der Ausbau der Straßen erfolge später. Daher könne man nicht immer vorhersagen, wie die Höhenverhältnisse sich dadurch veränderten. Zweite Bürgermeisterin Katharina Graf plädierte, wie Renate Moller, dafür, die Begründungen für die Zustimmung von den Abweichungen vom Bebauungsplan für jedes Bauvorhaben individuell zu begründen. Bei der Erstellung neuer Bebauungspläne solle man die bisherigen Erfahrungen genauer einbeziehen. Ulrike Bach gab zu bedenken, dass man unterscheiden müsse, ob es Ausnahmegenehmigungen sind, von denen nur die Nachbarn berührt sind, oder ob von den Ausnahmen auch die Öffentlichkeit berührt ist – etwa die Straßenansicht nachhaltig verändert wird.

Zu den News