Kolitzheimer Gemeinderat hat Geschäftsordnung beschlossen

10.10.2020

Mainpost 10.10.2020

Kolitzheim

Kolitzheimer Gemeinderat hat Geschäftsordnung beschlossen

Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik stand als nächster Punkt auf der Tagesordnung. Dazu war Jürgen Schmitt von der Unterfränkischen Überlandzentrale Lülsfeld als Gast geladen, um über dieses Vorhaben zu informieren. 958 Leuchten sorgen in den acht Ortsteilen der Gemeinde Kolitzheim für Beleuchtung. 793 Leuchten sind für die Umrüstung auf LED-Technik eingeplant. Der Grund für die Differenz: historische Leuchten, etwa in Zeilitzheim oder in Lindach sind nicht dabei.

Die Gesamtkosten für die Umrüstung betragen 263 000 Euro, bei der aktuell auf 30 Prozent angehobenen Förderung durch den Bund müsste die Gemeinde 185 000 Euro tragen. Man rechne mit einer jährlichen Einsparung von etwa 37 400 Euro an Energie- und Betriebsführungskosten, sodass sich in etwa fünf Jahren der Umrüstungsaufwand amortisiert habe. Förderfähig ist nur die Investition in neue Leuchten. Jürgen Schmitt stellte die zwei Typen von Leuchten vor: an den Durchgangsstraßen der Ortsdurchfahrten sollen die Peitschenmasten verwendet werden, es werden die Lampenköpfe ausgetauscht. Bei den Lampen in den Seitenstraßen, die eine rechteckige Form haben, richtet sich der Lichtstrahl ausschließlich nach unten, sodass die Insekten weniger angelockt werden.

Da die LED-Leuchten keinen UV-Anteil haben, locken die LED-Lampen auch die Insekten weniger an; der höhere Wärmefaktor sei allerdings für die Insekten etwas mehr anlockend als das "kaltweiße" Licht. Die Ein- und Ausschaltzeit richtet sich nach den Zeiten von Sonnenauf- und -untergang, die Dimmung wird automatisch gesteuert, sodass zu Zeiten, in denen weniger Publikumsverkehr ist, auf den Sparmodus umgeschaltet wird.

Lebensdauer von etwa zehn Jahren

Die LED-Leuchten hätten eine Lebensdauer von etwa 10 000 Stunden, sodass man von einer Lebensdauer von zehn Jahren ausgehen könne. Auf die Nachfrage von Renate Moller, ob die Überlandzentrale der einzig mögliche Partner für diesen Auftrag sei, informierte Horst Herbert, dass die Gemeinde Kolitzheim einen Betriebsführungsvertrag mit der Überlandzentrale abgeschlossen habe. Die Ausschreibung für diesen Auftrag erfolge aber öffentlich.

Allerdings könnten Schwierigkeiten entstehen, wenn die Umrüstung an einen anderen Auftragnehmer gehe als die ÜZ, weil im Schadensfall die ÜZ die Kosten für die Reparatur von Lampen, die sie nicht installiert hat, wohl nicht übernehmen würde. Darauf wies Jürgen Schmitt hin. Der Beschluss, die Umrüstung auf LED weiter zu verfolgen, wurde einstimmig gefasst.  

Bürgermeister Horst Herbert stellte zur Diskussion, ob man den Tagesordnungspunkt "Neufassung der Geschäftsordnung" angesichts der fortgeschrittenen Zeit verschieben solle. Nach kurzer Diskussion kam man überein, diesen Tagesordnungspunkt doch noch zu behandeln.

Geschlechtsneutrale Formulierungen

Grundlage der Diskussion war der Mustertext der Gemeindeordnung. Generell wurde bei allen Formulierungen die geschlechtsneutrale Formulierung eingefügt, also zum Beispiel "der erste Bürgermeister oder die erste Bürgermeisterin". Eine weitere wichtige Veränderung: es wird ermöglicht, die Gemeinderatsmitglieder zu Gemeinderats- und Ausschusssitzungen per E-Mail zu laden. Dabei sind Datenschutzrichtlinien zu beachten.

Die Vertreterinnen der Wählergruppe Achtsam, Johanna Wieland und Ulrike Bach, hatten vorgeschlagen, für bestimmte Bereiche Referenten vorzusehen. Diese Möglichkeit bietet § 3 (3) der GO. Der Bürgermeister erinnerte an Diskussionen, die das Ergebnis hatten, dass man von der Bestellung von Referenten/-innen abgesehen habe. Ilona Dusel argumentierte, dass die örtlichen Gemeinderäte die Menschen in ihren Orten kennen, und umgekehrt, was bei den Referenten nicht oder nur manchmal der Fall sei.

Fachkompetenz besser nutzen

Ulrike Bach legte dar, dass der Grund für den Vorschlag die Überlegung sei, die Fachkompetenz einzelner Gemeinderäte auf bestimmten Gebieten besser zu nutzen. So sei es ein Anliegen ihrer Wählergruppe, die Themen "Nachhaltigkeit" und "Innenentwicklung" voranzubringen. Ziel sei es, durch Referenten mehr Transparenz zu erreichen. Einige Gemeinderäte, wie Berthold Pfaff hielten diesen Vorschlägen entgegen, dass sich aus seiner Erfahrung bestimmte Gemeinderäte für besondere Themen stark gemacht hätten und auch eingesetzt hätten.

Er habe zum Beispiel – durch seinen beruflichen Hintergrund – die Situation der Baufahrzeuge im Blick gehabt. Dieter Dietz meinte, es sei Aufgabe der örtlichen Gemeinderäte, sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern, wenn diese sich an ihn wendeten. Wenn er weitere fachliche Unterstützung brauche oder Informationsbedarf habe, könne er sich an Fachleute wenden.

Ulrike Bach erläuterte, dass die Referenten/-innen nicht wie in den Städten gedacht seien, in denen es hauptamtliche Referenten gebe, sondern eher als Ansprechpartner für bestimmte Themen. Außerdem wünsche sie sich eine Diskussion im Gemeinderat, die Themen grundsätzlicher aufgreife, als es in der Abhandlung der Tagesordnungspunkte möglich sei. Diesen Gedanken griff Berthold Pfaff auf. Er schlug vor, dass man sich in gewissen Abständen, vielleicht vierteljährlich, im Gemeinderat treffen könne, um über allgemeine Themen, wie "Bürgerbus" oder "Innenentwicklung" zu diskutieren. Bisher habe man das aber noch nicht geschafft. Nach dieser Diskussion stellte Katharina Graf den Antrag zur Geschäftsordnung, über den Antrag "Referenten" abzustimmen. Die Abstimmung ergab, was sich schon in der Diskussion andeutete: er wurde abgelehnt.

Ladungsfrist wird nicht erhöht

"Die Abgabe von Erklärungen über Rangrücktritte zu Rückauflassungsvormerkungen bei veräußerten Gemeindegrundstücken bis zu einer Wertgrenze von 400 000 Euro" – das ist eine der Aufgaben des Bürgermeisters, wie sie beschlossen wurde. Hier informierte der Bürgermeister, dass der Kauf oder Verkauf von Grundstücken durch die Gemeinde immer vom Gemeinderat genehmigt werden muss.  

Diskussionen gab es auch um die Ladungsfrist. Die Gruppe Achtsam hatte vorgeschlagen, die Ladungsfrist von bisher drei Tagen auf fünf Tage zu erhöhen. Ihr Argument: man könne sich dann besser auf die Sitzungen vorbereiten. Ein weiterer Vorschlag: in der Tagesordnung deutlicher zu kennzeichnen, wenn zu diesem Tagesordnungspunkt ein Beschluss gefasst werden müsse. Beide Vorschläge fanden keine Zustimmung. Die Begründung: wenn man eine längere Ladungsfrist vorsehe, und diese, etwa wegen eines Feiertages nicht eingehalten werden könne, bestehe die Gefahr, dass Beschlüsse ungültig seien.

Er sprach sich auch dafür aus, allein das Amtsblatt als Medium für die Öffentliche Bekanntmachung beizubehalten. Jeder Haushalt erhalte das Amtsblatt. Wenn man die Homepage der Gemeinde ebenfalls als Medium in die GO aufnehme, sei eine mögliche Fehlerquelle gegeben.

Keine Begrenzung der Redezeit von Zuhörern

Der Gemeinderat fasse grundsätzlich Beschlüsse – so das Gegenargument von Horst Herbert zu dem Vorschlag, Beschlüsse gesondert zu kennzeichnen. Er werde sich aber bemühen, in der Formulierung der Tagesordnungspunkte deutlicher zu machen, wo es "nur" um Informationen gehe. Der Wunsch der Gruppe Achtsam, dass Zuhörer zu Beginn der Gemeinderatssitzung in einem bestimmten Zeitrahmen ihr Anliegen vortragen, wurde ebenfalls abgelehnt, mit dem Hinweis aus dem Gremium, dass die Tagesordnung ohnehin schon sehr umfangreich sei. Die Bürger hätten die Möglichkeit, die Bürgersprechstunde zu nutzen, die Gemeinderäte anzusprechen, oder ihr Anliegen auf der Bürgerversammlung vorzubringen.

Beim Antrag, dass Zuhörenden das Wort erteilt werden kann, einigte man sich nach längerer Diskussion auf die Formulierung: "Einem Zuhörenden kann das Wort auf Vorschlag des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden durch Beschluss des Gemeinderats bzw. des Ausschussvorsitzenden oder der Ausschussvorsitzenden ausnahmsweise erteilt werden." Die Begrenzung der Redezeit pro Wortbeitrag, wie Achtsam wünschte, wurde abgelehnt. Neu in der Geschäftsordnung, ebenfalls auf Antrag von Achtsam: die Sitzungen sollten um 23 Uhr beendet sein. Nicht behandelte Tagesordnungspunkte werden auf die Tagesordnung der folgenden Sitzungen genommen.

Die Vorgaben des Datenschutzes erlauben es nicht, die Protokolle des Gemeinderats zu veröffentlichen, informierte Horst Herbert. Die Protokolle werden aber so weit veröffentlicht, wie es der Datenschutz erlaubt.


 

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