Kriterienkatalog zum Bauplatzerwerb beschlossen

20.02.2020

Mainpost 20.02.2020

Kolitzheim

Kriterienkatalog zum Bauplatzerwerb beschlossen

Die Tagesordnungspunkte "Festlegung der Kriterien zur künftigen Bauplatzvergabe" und "Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit Rathauserweiterung in Kolitzheim" waren bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wohl verantwortlich dafür, dass die Publikumsplätze im Sitzungssaal des Rathauses bis auf den letzten Platz besetzt waren.

Einstimmig stimmte das Ratsgremium den Bauanträgen zu; beim Bauantrag zur Errichtung einer Heizzentrale mit Lager für Hackschnitzel in Unterspiesheim hatte Dominik Dorsch erläutert, dass hierfür keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nötig sei. Die Einzelheiten der vorschriftsmäßigen Ausführung liegen in der Verantwortlichkeit des Landratsamts. Genehmigt wurde auch die Erweiterung des Kindergartens in Stammheim mit dem Rettungstunnel für den Gruppenraum der Kleinkindgruppe im Untergeschoss (wir berichteten).

15 Bauplätze für 60 Bewerber

Spürbar stieg die Spannung im Raum, als der Tagesordnungspunkt "Festlegung der Kriterien zur künftigen Bauplatzvergabe" aufgerufen wurde. Bürgermeister Horst Herbert gab einen kurzen Überblick zur aktuellen Situation: In der Vergangenheit waren genügend Bauplätze vorhanden, jeder, der bauen wollte, konnte einen Bauplatz erwerben. Seit etwa fünf Jahren habe sich diese Situation grundlegend geändert, in Stammheim standen 15 Bauplätze zur Verfügung – bei 60 Bewerbungen.

Einheimische bevorzugt

Das Losverfahren sei nicht befriedigend gewesen, da einheimische Bewerber lediglich die gleichen Chancen hatten wie Auswärtige, einen Bauplatz zu bekommen. Da auch in den anderen Gemeinden das Angebot an Bauplätzen zunehmend enger sei, habe es viele auswärtige Bewerber gegeben. Nach EU-Recht sei es ab dem Jahr 2008 nicht mehr zulässig gewesen, Einheimischen bei der Vergabe von Bauplätzen einen Vorrang einzuräumen. Dies habe sich geändert, als im Jahr 2018 eine Vereinbarung zwischen der EU und der Bundesregierung getroffen wurde, die es erlaubt, in gewissem Umfang einheimische Bewerber zu bevorzugen.

Man wolle heute einen Beschluss darüber fassen, dass der vorgelegte "Kriterienkatalog zum Bauplatzerwerb" die Zustimmung des Gemeinderats findet und für die Bauplatzvergabe in Herlheim (zunächst vier Bauplätze) und Unterspiesheim (zunächst elf Bauplätze) angewendet werden kann. Zunächst werde man nur etwa ein Drittel der Bauplätze zur Auswahl anbieten. Der Grund dafür: Auch Bewerber, die im zweiten Durchgang, der noch in diesem Jahr stattfinden soll, sollten die Chance haben, attrakive Grundstücke zu bekommen.

Zehn Punkte pro Kind

Darüber hinaus biete die Staffelung  einheimischen Interessenten höhere Chancen, zum Zug zu kommen. Die Erfahrungen mit der Anwendung des neu erarbeiteten Kriterienkatalogs biete auch die Möglichkeit, ihn zu verbessern. Der Katalog sieht vor, dass man für jedes Jahr, in dem man Bürger in der Gemeinde Kolitzheim ist, 2 Punkte erhält, maximal 30 Punkte. Kinderzahl von Kindern unter 18 Jahren und die Betreuung einer Pflegebedürftigen Person schlagen mit je 10 Punkten zu Buche. Wenn man schon einen unbebauten Bauplatz hat, führt dies zum Punkteabzug von 30 Punkten.

Ehrenamt punktet ebenfalls

Pro Jahr Tätigkeit in einer Funktion in einem Verein werden mit zwei Punkten pro Jahr bewertet, bis zu einer Höchstzahl von 20 Punkten. Die Mitwirkung in der Freiwilligen Feuerwehr wird wie die Mitwirkung in einem Verein bewertet.  Martin Mack bewertete den erarbeiteten Katalog positiv: Die Anwendung des Kriterienkatalogs biete die Gewähr, dass Einheimische größere Chancen auf den Erwerb eines Bauplatzes in der Gemeinde haben als Auswärtige, und dass junge Familien mit Kindern ebenfalls einen gewissen Vorrang erhalten, ebenfalls geht der Einsatz als Ehrenamtlicher als Kriterium mit ein in die Punktevergabe, was auch positiv zu bewerten sei.  

Auch Mietwohnungen geplant

Einige Bauplätze in Unterspiesheim werden nicht in dieses Vergabesystem einbezogen, da sie für den Bau von Mietwohnungen vorgesehen sind: Nicht alle jungen Familien können oder wollen sich ein Eigenheim leisten, und auch ihre Belange will die Gemeinde berücksichtigen.

Nach einiger Diskussion um Details des Punktesystems stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag zu, den Kriterienkatalog bei der Vergabe der Bauplätze anzuwenden. Einig war man sich auch, dass man in einem ersten Durchgang in Herlheim vier und in Unterspiesheim elf Bauplätze anbieten sollte, und dass die Bauplätze, die zuerst angeboten werden, ausgelost werden. Renate König, tätig in der Gemeindeverwaltung, fungierte als Glücksfee.

 

Mainpost 20.02.2020

Kolitzheim

Kriterienkatalog zum Bauplatzerwerb beschlossen

Die Tagesordnungspunkte "Festlegung der Kriterien zur künftigen Bauplatzvergabe" und "Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit Rathauserweiterung in Kolitzheim" waren bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wohl verantwortlich dafür, dass die Publikumsplätze im Sitzungssaal des Rathauses bis auf den letzten Platz besetzt waren.

Einstimmig stimmte das Ratsgremium den Bauanträgen zu; beim Bauantrag zur Errichtung einer Heizzentrale mit Lager für Hackschnitzel in Unterspiesheim hatte Dominik Dorsch erläutert, dass hierfür keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nötig sei. Die Einzelheiten der vorschriftsmäßigen Ausführung liegen in der Verantwortlichkeit des Landratsamts. Genehmigt wurde auch die Erweiterung des Kindergartens in Stammheim mit dem Rettungstunnel für den Gruppenraum der Kleinkindgruppe im Untergeschoss (wir berichteten).

15 Bauplätze für 60 Bewerber

Spürbar stieg die Spannung im Raum, als der Tagesordnungspunkt "Festlegung der Kriterien zur künftigen Bauplatzvergabe" aufgerufen wurde. Bürgermeister Horst Herbert gab einen kurzen Überblick zur aktuellen Situation: In der Vergangenheit waren genügend Bauplätze vorhanden, jeder, der bauen wollte, konnte einen Bauplatz erwerben. Seit etwa fünf Jahren habe sich diese Situation grundlegend geändert, in Stammheim standen 15 Bauplätze zur Verfügung – bei 60 Bewerbungen.

Einheimische bevorzugt

Das Losverfahren sei nicht befriedigend gewesen, da einheimische Bewerber lediglich die gleichen Chancen hatten wie Auswärtige, einen Bauplatz zu bekommen. Da auch in den anderen Gemeinden das Angebot an Bauplätzen zunehmend enger sei, habe es viele auswärtige Bewerber gegeben. Nach EU-Recht sei es ab dem Jahr 2008 nicht mehr zulässig gewesen, Einheimischen bei der Vergabe von Bauplätzen einen Vorrang einzuräumen. Dies habe sich geändert, als im Jahr 2018 eine Vereinbarung zwischen der EU und der Bundesregierung getroffen wurde, die es erlaubt, in gewissem Umfang einheimische Bewerber zu bevorzugen.

Man wolle heute einen Beschluss darüber fassen, dass der vorgelegte "Kriterienkatalog zum Bauplatzerwerb" die Zustimmung des Gemeinderats findet und für die Bauplatzvergabe in Herlheim (zunächst vier Bauplätze) und Unterspiesheim (zunächst elf Bauplätze) angewendet werden kann. Zunächst werde man nur etwa ein Drittel der Bauplätze zur Auswahl anbieten. Der Grund dafür: Auch Bewerber, die im zweiten Durchgang, der noch in diesem Jahr stattfinden soll, sollten die Chance haben, attrakive Grundstücke zu bekommen.

Zehn Punkte pro Kind

Darüber hinaus biete die Staffelung  einheimischen Interessenten höhere Chancen, zum Zug zu kommen. Die Erfahrungen mit der Anwendung des neu erarbeiteten Kriterienkatalogs biete auch die Möglichkeit, ihn zu verbessern. Der Katalog sieht vor, dass man für jedes Jahr, in dem man Bürger in der Gemeinde Kolitzheim ist, 2 Punkte erhält, maximal 30 Punkte. Kinderzahl von Kindern unter 18 Jahren und die Betreuung einer Pflegebedürftigen Person schlagen mit je 10 Punkten zu Buche. Wenn man schon einen unbebauten Bauplatz hat, führt dies zum Punkteabzug von 30 Punkten.

Ehrenamt punktet ebenfalls

Pro Jahr Tätigkeit in einer Funktion in einem Verein werden mit zwei Punkten pro Jahr bewertet, bis zu einer Höchstzahl von 20 Punkten. Die Mitwirkung in der Freiwilligen Feuerwehr wird wie die Mitwirkung in einem Verein bewertet.  Martin Mack bewertete den erarbeiteten Katalog positiv: Die Anwendung des Kriterienkatalogs biete die Gewähr, dass Einheimische größere Chancen auf den Erwerb eines Bauplatzes in der Gemeinde haben als Auswärtige, und dass junge Familien mit Kindern ebenfalls einen gewissen Vorrang erhalten, ebenfalls geht der Einsatz als Ehrenamtlicher als Kriterium mit ein in die Punktevergabe, was auch positiv zu bewerten sei.  

Auch Mietwohnungen geplant

Einige Bauplätze in Unterspiesheim werden nicht in dieses Vergabesystem einbezogen, da sie für den Bau von Mietwohnungen vorgesehen sind: Nicht alle jungen Familien können oder wollen sich ein Eigenheim leisten, und auch ihre Belange will die Gemeinde berücksichtigen.

Nach einiger Diskussion um Details des Punktesystems stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag zu, den Kriterienkatalog bei der Vergabe der Bauplätze anzuwenden. Einig war man sich auch, dass man in einem ersten Durchgang in Herlheim vier und in Unterspiesheim elf Bauplätze anbieten sollte, und dass die Bauplätze, die zuerst angeboten werden, ausgelost werden. Renate König, tätig in der Gemeindeverwaltung, fungierte als Glücksfee.


 

Zu den News