Kuriose Streitfälle auf Feldwegen

05.03.2016

Mainpost 05.03.2016

HERLHEIM

 

Kuriose Streitfälle auf Feldwegen

Wenn beim Transport von landwirtschaftlichen Gütern die Ladung verrutscht oder gar herabfällt und dabei ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt wird, dann haftet dafür nicht nur der Fahrer, sondern auch der, unter dessen Leitung das Beladen des Fahrzeugs gestanden hat.
Das ist eines von vielen Beispielen, das Dr. Christian Halm, Fachjurist für Agrarrecht, in einem kurzweiligen Vortrag zum Thema „Der Krieg auf der Straße – landwirtschaftliches Straßen- und Wegerecht“ interpretierte. Halm hielt diesen Vortrag im Rahmen der Mitgliederversammlung des Maschinen- und Betriebshilfsring Gerolzhofen in der Herlindenhalle.
Wenn die Ladung von einem Lohnunternehmer transportiert wird, kann bei einem Unfall auch der Auftraggeber haftbar gemacht werden. Kommt es dabei zu einer strafrechtlichen Verfolgung, nützt die Haftpflichtversicherung auch nichts mehr. Bei einem Unfall mit Körperverletzung anderer als Folge drohen sogar Haftstrafen.

Dreck auf der Straße

Häufiges Problem sind Verunreinigung von Straßen und Wegen durch landwirtschaftliche Fahrzeuge. Geht die Verschmutzung über das übliche Maß hinaus, muss der Landwirt sie ohne Aufforderung und unverzüglich wegräumen.
Eine Straße hat immer Vorfahrt vor einem Wirtschafts- oder Feldweg. Wenn sich zwei Feldwege kreuzen, gilt nicht die Regelung rechts vor-links, sondern die Fahrer müssen sich verständigen, wer zuerst vorbei darf.
Anhand einiger Fälle zeigte Halm, mit was sich deutsche Gerichte alles beschäftigen müssen. Eine Frau klagte zum Beispiel einen Landwirt an, weil sie auf einem Feldweg auf einer gerade mal zwei Quadratmeter großen Fläche gestürzt war, die mit Rapskörnern übersät war. Die Frau forderte unter anderem Schmerzensgeld.
Das Gericht gab dem beklagten Landwirt Recht, denn erstens hätten es etliche Kollegen sein können, die den Raps auf den Weg brachten, zweitens besteht auf Wirtschaftswegen keine Reinigungspflicht und drittens müssen Sekundärnutzer von Wegen in freier Flur mit Unebenheiten und anderen Widrigkeiten rechnen.

In einem anderen Fall überfuhr ein Landwirt einen Hund. Der Mann musste zwar den materiellen Wert des Tiers ersetzen, nicht aber ein Schmerzensgeld zahlen, dass die Besitzerin wegen einer Schockwirkung auf sie wegen des Unfalls einklagen wollte.

In der Nähe von Stuttgart wurde eine Straße wegen zu hoher Feinstaubbelastung für Lkw gesperrt. Ein Landwirt klagte gegen die Sperrung, weil kein Lkw zu seinem Hof mehr fahren durfte, um die Milch abzuholen. Ein Fehler. Die Vollsperrung wurde deswegen nicht aufgehoben. Der Landwirt hätte einen Einzelantrag auf Sondererlaubnis für Lkw-Verkehr zu seinem Hof stellen müssen.
Landwirte müssen auch mit einem Betretungsrecht ihrer Felder und Wiesen in freier Natur leben, es sei denn, Fußgänger zertrampeln Feldfrüchte.
Nicht selten passiert es auch, dass ein Fußgänger auf einem Feldweg sich weigert, aus dem Weg zu gehen, wenn ein landwirtschaftliches Fahrzeug naht. Das ist Nötigung.

Viele Streitereien auf Straßen und Wegen wären gar nicht nötig, wenn auf beiden Seiten etwas mehr Toleranz und Entgegenkommen gezeigt würden, lautete Halms Schlussfolgerung aus seinem Vortrag, den die Zuhörer mit viel Beifall bedachten.

Mitglieder des Maschinenrings können den Referenten übrigens bei derartigen Problemen zu Rate ziehen, denn der Maschinenring hat einen Kooperationsvertrag mit Halm. Der bezieht sich allerdings nur auf eine Erstberatung.

 

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