Pläne der EU und die Sicherheit der Nahrung

04.01.2008

 

Mainpost 04.12.2008

 

HERLHEIM

Pläne der EU und die Sicherheit der Nahrung

Anja Weisgerber und Walter Heidl über Probleme der Landwirtschaft mit Europa

Ist unsere Nahrungsmittelversorgung durch EU-Pläne im Bereich Pflanzenschutz, Umwelt und Tierhaltung gefährdet?“, lautete die Frage bei der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft in Herlheim. Als Referenten begrüßte der Vorsitzende Hermann Ruß Anja Weisgerber, Mitglied des Europäischen Parlamentes, und Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Bezirksverband Niederbayern.

Zu Beginn ihres Vortrages erklärte Anja Weisgerber, etwas provokant: „Nein, die Nahrungsmittelversorgung ist nicht gefährdet.“ In ihren weiteren Ausführungen führte sie das Ziel der EU vor Augen, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Der EU sei aber bewusst, dass 90 Prozent ihrer Fläche ländlicher Raum sind, in Bayern 87.

Verbesserung bringe, so Weisgerber, die aufgehobene Zwangsstilllegung, die höchstwahrscheinlich über 2008 der Vergangenheit angehört. Beim Einsatz von Pflanzenschutzmittel sei zu beachten, dass nach wie vor Erkrankungen durch den Pflanzenschutzmitteleinsatz hervorgerufen werden.

Weisgerber betonte ausdrücklich, dass dies nicht für Deutschland zutreffe. In Deutschland werde zudem der Einsatz von Wirkstoffen ausreichend erforscht.

Im Bereich Pflanzenschutzmittel laufen zur Zeit zwei Gesetzgebungsakte:

- die Richtlinie zum Pflanzenschutzmitteleinsatz

- die Verordnung zur Zulassung von Pflanzenschutzmittel.

Probleme an Bachläufen

Ein wichtiger Diskussionspunkt sei die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln entlang von Bachläufen. Ein klassischer Punkt, bei dem Interessen der Landwirte und der Wasserwerke zuwiderlaufen. Die einheitliche Festlegung eines Puffers von zehn Metern konnte ebenso verhindert werden wie die Forderung nach einer Pestizidsteuer.

Als Prämisse, so Weisgerber, müsse gelten: „Wir brauchen genügend unterschiedliche Pflanzenschutzmittel, um unsere Nahrungsmittelversorgung zu sichern“. Walter Heidl, im Bayerischen Bauernverband als Präsident auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe Umwelt und wohnhaft in Dingolfing/Landau, wo er einen Veredlungsbetrieb bewirtschaftet, machte deutlich, dass für ihn Ernährungssicherheit dann gegeben, wenn durch die neuen Verordnungen und Richtlinien nicht nur Verbote und Beschränkungen ausgesprochen werden.

Das gelte auch besonders für sensible und empfindliche Gebiete. Heidl sprach hier insbesondere die Fortentwicklungen von Richtlinien und Verordnungen bei der Wasserrahmenrichtlinie, bei den Überlegungen zu den Gewässerplänen, zu den Erosionsgebieten und den FFH und Vogelschutzgebieten an. Bei zu starker Reglementierung bestehe die Gefahr der ständigen Ablehnung, sagte er. Dokumentationen für die gesamten Anwendungen müssten pragmatisch bleiben.

Nahrungsmittelerzeugung und Biomasse zur Energiegewinnung können, so der BBV-Präsident, sehr wohl nebeneinander bestehen, wenn eine effiziente Bewirtschaftung der Flächen weiterhin möglich ist. Unverständlich ist ihm die starre Haltung zur sechsmonatigen Lagerkapazität für Güllelagerraum der Bayerischen Staatsregierung. Es sollten die Anforderungen nach der Düngeverordnung gelten, damit nicht Lagerraum unnötig errichtet wird, der nicht gebraucht wird.

Die Umsetzung des Befähigungsnachweises bei Tiertransporten über 65 Kilometer kritisierte Heidl deutlich. Es sei für ihn unverständlich, wenn ein Meister, der zur Zeit Lehrlinge ausbildet, eine Kurs zur Erlangung des Befähigungsnachweises belegen müsse, während der ausgebildete Lehrling mit Abschluss 2007 diesen aufgrund seiner Ausbildung erhält.

In der Diskussionsrunde wurden nochmals die Vorgaben der sechsmonatigen Lagerkapazität für Güllegruben und die Umsetzung des Befähigungsnachweises angeführt. Es wurde zudem die Frage aufgeworfen ob Überlegungen bestehen, Tierhaltungen generell nur noch als Strohhaltung zuzulassen. Beiden Referenten waren jedoch solche Überlegungen nicht bekannt.

Zu den News