Politik gegen „Die Rechte“

22.04.2015

Mainpost den 22.04.2015

STAMMHEIM/WÜRZBURG
Solidarität mit Stammheim

Politik gegen „Die Rechte“

Als „sehr unschöne Situation“ bezeichnet Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) die Lage im Kolitzheimer Ortsteil Stammheim (Lkr. Schweinfurt). Dort will „Die Rechte“ ihre bayerische Landeszentrale in einem ehemaligen Gasthof aufschlagen, für den die rechtsextreme Partei einen gültigen Mietvertrag besitzt. Wie Eck der Redaktion bestätigte, habe er in einem persönlichen Gespräch seinem Parteifreund und Kolitzheims Bürgermeister Horst Herbert „jedwede Unterstützung“ gegen die Neonazis zugesagt.

Wie das konkret aussieht, kann Eck noch nicht sagen. Die juristische Situation sei für ihn noch schwer zu beurteilen. Außerdem hänge es auch davon ab, welche Veranstaltungen die Rechtsextremen in dem denkmalgeschützten Gebäude planen. Auf Facebook hatte „Die Rechte“ unter anderem Tagungen und Rechtsrockkonzerte angekündigt. Am 24. Mai soll die Landesparteizentrale der Rechtsextremen in Stammheim eröffnet werden.

Der Bezirksvorstand der CSU Unterfranken beschloss unterdessen in seiner jüngsten Sitzung, Herbert und die Stammheimer Bürger „über alle Parteigremien hinweg zu unterstützen“. Ähnliches plant der SPD-Kreisverband Schweinfurt. Man werde sich auf der Delegiertenkonferenz am kommenden Samstag mit Stammheim solidarisieren, heißt es in einer Pressemitteilung. Kreisrat Peter Pfister wolle eine Resolution verabschieden, die deutlich macht, dass sich die die Landkreis-SPD „gegen ein Fußfassen rechter Parteien wehren wird“.

Und auch in direkter Nachbarschaft formieren sich die Unterstützer: So beschloss in seiner jüngsten Sitzungen der Stadtrat von Volkach (Lkr. Kitzingen) einstimmig, sich hinter die Stammheimer zu stellen. Auch im Rat von Gerolzhofen (Lkr. Schweinfurt) waren die Ereignisse in Stammheim Thema. Bürgermeister Thorsten Wozniak ermunterte das Gremium, „unsere Nachbarn im friedlichen Widerstand, der sich durch Aufklärung und Informationen auszeichnet zu unterstützen.“ Die Stadträte quittierten laut Wozniak die Worte mit Applaus.

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