Sicherung der Gehbahnen im Winter

22.01.2016

Sicherung der Gehbahnen im Winter

Gemäß der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der
öffentlichen Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter vom
02.03.2005, sind die Straßenanlieger verpflichtet, die Gehbahnen im
sicheren Zustand zu erhalten.
Die Gehwege sind an Werktagen ab 7.00 Uhr und an Sonn- und
gesetzlichen Feiertagen ab 8.00 Uhr von Schnee zu räumen und bei
Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit Sand oder geeigneten Mitteln, jedoch
nicht mit ätzenden Stoffen, zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen.
Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen,
wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder
Besitz erforderlich ist. Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut)
sind neben der Gehbahn so zu lagern, daß der Verkehr nicht gefährdet
oder erschwert wird. Ist das nicht möglich, so haben die Verpflichteten
das Räumgut spätestens am folgenden Tag von der öffentlichen Straße
zu entfernen. Abflußrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und
Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.
Gemäß Art. 66 Nr. 8 Bayer. Straßen- und Wegegesetz kann mit einer
Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den
Bestimmungen der Gemeindeverordnung die Gehbahnen nicht oder nicht
rechtzeitig sichert. Um Beachtung wird gebeten.

 

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