Viel Geld für rückständige Technik

03.04.2009

Mainpost 03.04.2009

 

GEROLZHOFEN

Viel Geld für rückständige Technik

 

Gemeinden beklagen umständlichen Vergabemodus für Breitband-Fördergelder

19 Millionen Euro hat der Freistaat Bayern im Juli 2008 in sein Breitbandförderprogramm gestellt, das die EU dann im November in ihrem Subventionsrecht notifiziert hat. Damit soll vor allem die Infrastruktur in ländlichen Gebieten verbessert werden. Doch erst 1,3 Millionen Euro haben die Kommunen aus dem Programm abgerufen und auch das im Wesentlichen nicht für Bau-, sondern nur für Planungsleistungen.

 

 

Die geringe Nutzung des Förderprogramms ist aber nicht etwa auf Schlafmützigkeit der Gemeinden zurückzuführen, sondern auf hohe bürokratische Hürden, die die Antragsteller überwinden müssen.

„Haupthindernis für das Abrufen der bereitgestellten Fördergelder durch die Gemeinden ist das aufwändige sechsstufige Verfahren, das Kommunen durchlaufen müssen, bis sie ihren Förderantrag abschicken können“, klagt Uwe Brandl, der Präsident des Bayerischen Gemeindetags.

Der Kolitzheimer Bürgermeister Horst Herbert erklärt exemplarisch, woran es hakt. Hauptursache, warum das Programm im Freistaat bisher so wenig beansprucht wurde, ist der Zwang, dass Kommunen geplante Breitband-Projekte „anbieter- und technologieneutral“ ausschreiben müssen. Erst einmal muss ein Breitband-Pate benannt werden, der das Fördergebiet betreut. Dann muss eine Bedarfsanalyse belegen, dass in einem Fördergebiet überhaupt kein oder nur ein unzureichendes Breitbandangebot besteht. Jeder Haushalt hat ferner zu begründen, warum er einen Internet-Zugang in einer bestimmten Bandbreite braucht.

Als nächstes bedarf es einer Machbarkeitsstudie. Es folgt eine Markterkundung, bei der Anbieter ihre Angebote abgeben. Nur wenn unter den Bietern keiner ist, der den Breitband-Ausbau kostenlos anbietet, kommt es zu einem Auswahlverfahren. Sechs Wochen lang muss die Gemeinde eine Anfrage ins Breitband-Portal stellen und den Auftrag dann an den günstigsten Auftragsnehmer vergeben. Erst dann fließen auch Fördergelder.

Zu hohe Kosten

In Kolitzheim holte sich die Gemeinde schon vor dem Aufliegen des Förderprogramms Angebote ein. Die Telekom offerierte im Februar 2008, das gesamte Gemeindegebiet mit den acht Ortsteilen für 380 000 Euro mit Glasfaserkabel auszustatten. Obwohl das Glasfaserkabel für Horst Herbert die zukunftsträchtigste Lösung ist, kann sich eine Gemeinde wegen der hohen Kosten nicht dafür entscheiden, wenn sie Fördergeld will. „Außer der Telekom ist in unserem Raum keiner in der Lage, DSL-fähige Leitungen anzubieten,“ sagt der Bürgermeister. Das wisse der Anbieter nur zu gut, der deshalb sagt: „Wenn ihr das bezahlt, bauen wir das.“ Die Verlegung von einem Meter Glasfaserkabel kostet etwa 70 Euro.

Unabhängig von der Bezuschussung darf eine Gemeinde aber kein Geld an einen Privatunternehmer zahlen, nur damit der überhaupt einen Auftrag ausführt. „Das wäre das Gleiche, wie wenn wir einem fahrenden Metzger Geld geben würden, bloß dass er mit seinem Wagen in unseren Ortsteilen halt macht“, erklärt der Bürgermeister.

Als erste hatten in seiner Großgemeinde die Ortsteile Kolitzheim und Lindach das DSL-Privileg, weil mitten in Kolitzheim eine Telekom-Vermittlungsstelle steht. Die Stammheimer griffen zur Selbsthilfe und brachten die 43 000 Euro selbst auf, die als Deckungsbeitrag zum Bau einer Telekom-Infrastruktur fehlten. Die übrigen fünf Ortsteile sind teilweise über die Telekom mit DSL-Leitversionen (384 kbit/sec) oder aber mit der Funklösung vom Zabelstein über den Haßfurter Anbieter „Schnell im Netz“ versorgt.

Für Herlheim war die Telekom nur bereit, ein billigeres Kupferkabel von Gerolzhofen aus zu verlegen, das aber über längere Strecken ab fünf Kilometer den Datenstrom erheblich dämpft. Hier ging es nach Horst Herbert auch eher um die Sicherung des Telefon-Festnetzes als um DSL.

Für die Nutzer der Funklösung ist es praktisch unmöglich, den Anbieter zu wechseln. „Die Bevölkerung will die DSL-Leitung der Telekom auch deshalb, damit sie auch einmal wechseln kann“, beschreibt Herbert das Problem, das sich aus den Förderrichtlinien ergibt. „Wir brauchen Glasfaser, alles andere ist kalter Kaffee“, fordert das Gemeindeoberhaupt.

Nur Notbehelfe

Satelliten- und Funklösungen über das Mobilfunknetz seien nur Notbehelfe, weil zu langsam wegen der relativ langen Funklaufzeiten. Online-Spiele sind so für den Nutzer beispielsweise nur zeitzversetzt zu empfangen.

Für Herbert wäre ein einfacheres Ausschreibungsverfahren die Lösung. Er schätzt, dass für einen Glasfaseranschluss der noch fehlenden Kolitzheimer Ortsteile jeweils zwischen 50 000 und 100 000 Euro anfallen würden. Die maximale Förderung für eine Gesamtgemeinde beträgt 50 000 Euro.

Hilfe suchend hat sich der Bürgermeister auch schon an Landtagsabgeordnete gewandt. Doch von dort erfuhr er, dass die Förderrichtlinien auch EU-Richtlinien sind und der Freistaat deshalb an der Lage nichts ändern könne. Unter diesen Umständen wird sich die Regierung von Unterfranken wohl weiter schwer tun, Gemeinden vom Breitbandförderprogramm zu begeistern.

 

Zu den News