Eine Sonder-Regelung für Herlheim gefunden

20.04.2007

Mainpost 20.4.2007

 

KOLITZHEIM (BP)

Eine Sonder-Regelung für Herlheim gefunden

Schon im Oktober vergangenen Jahres war die Übernahme der öffentlichen und gemeinschaftlichen Anlagen (Wege, Gräben und Ausgleichsflächen) in Herlheim durch die Gemeinde sowie deren Pflege Thema einer Gemeinderatssitzung. Eine Entscheidung wurde damals nicht getroffen, denn anders als in anderen Ortsteilen, in denen die Flurbereinigungsgenossenschaft bestehen blieben und weiterhin für die Anlagen zuständig ist, will sich die Herlheimer Teilnehmergemeinschaft nach Abschluss der Neuordnungsmaßnahmen auflösen. Da die Gemeinschaft keine Flächen besitzt – auch vor der Flurbereinigung waren Wege und Gräben schon im Besitz der Gemeinde – hat sie auch keine Einnahmen und somit kein Geld für Unterhaltskosten.

Aus diesem Grund wollte Bürgermeister Horst Herbert abklären, ob die Jagdgenossenschaft bereit ist, einen Teil der Verantwortung zu übernehmen. Dies sei nun geschehen, berichtete das Gemeindeoberhaupt in der jüngsten Sitzung. Die Genossenschaft sei einverstanden, Erhaltungsmaßnahmen und Unterhaltskosten zur Hälfte zu übernehmen. Die Gemeinde sei dann für die andere Hälfte verantwortlich.

Ein Gernacher Gemeinderat bezweifelte, ob die Übernahme durch die Jagdgenossenschaft funktioniere und verwies auf seinen Ortsteil. Hier hätten einzelne Grundbesitzer den Antrag gestellt, ihren Anteil an der Jagdpacht ausgezahlt zu bekommen. So sei es leicht möglich, dass die Genossenschaft einen anderen Beschluss fasse und somit eine Vereinbarung mit der Gemeinde hinfällig werde.

Über das Thema entstand nun eine heftige Diskussion im Rat. Natürlich sei ein solcher Kompromiss mit einem bestimmten Risiko behaftet, das man aber eingehen solle, war schließlich die Meinung von Rudolf Bender. Bürgermeister Herbert stellte klar, dass die Kosten auch auf die Grundstücksbesitzer umgelegt werden könnten. Rechtlich seien sogar 100 Prozent möglich.

Auch die Zuständigkeit für die Pflege der Ausgleichsflächen, die erst noch angelegt werden müssen, rief heftige Debatten hervor. Ausgleichsflächen waren bei den bisherigen Neuordnungsverfahren nicht üblich, werden jetzt aber vom Naturschutz gefordert, wurde im Laufe der Diskussion klar. Schon heute übernehme die Gemeinde teilweise diese Erhaltungsmaßnahmen, betonte das Gemeindeoberhaupt, und verwies auf die Windschutzstreifen in Gernach. Letztendlich stimmten die Räte einstimmig der Übernahme der Feld- und Waldwege, der Ausgleichsflächen und der Gewässer dritter Ordnung (Gräben, Bäche) durch die Gemeinde zu. Unterhaltskosten und Pflegemaßnahmen übernehmen je zur Hälfte die Gemeinde und die Jagdgenossenschaft. Sollte sich die Genossenschaft nicht an die Vereinbarung halten, können die Kosten bis zu 100 Prozent umgelegt werden. Diese Klausel wird auf Vorschlag eines Gemeinderates in den Vertrag eingefügt.

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