Gemeinde verliert vor Gericht

30.06.2007

Mainpost 30.6.2007

 

Gemeinde verliert vor Gericht

Kolitzheim (BP)

Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Würzburg habe die Gemeinde vor kurzem verloren, berichtete Bürgermeister Horst Herbert in der Gemeinderatssitzung. Der Grund hierfür war nicht die vom Kläger angefochtene Kalkulation der Beiträge und Gebühren für Wasser und Abwasser der Gemeinde, sondern der Richter wies auf Mängel in der Satzung zur Wasserabgabe und Entwässerung hin und erklärte sie für nichtig.

Es ging hier um die Abrechnung von Keller und Dachgeschossen. Dachgeschosse dürfen nur herangezogen werden, wenn sie ausgebaut sind, also über den Rohbau hinaus fertig gestellt sind, so das Gemeindeoberhaupt. Für Kellergeschosse wird im Moment noch die bisherige Regelung akzeptiert. Danach werden hier die Flächen berechnet soweit sie privat oder gewerblich genutzt werden.

Dies kann sich allerdings auch schnell ändern, so Herbert. Die nichtige Satzung stammt aus dem Jahre 2001 und war damals geltendes Recht.

Herbert und Kämmerer Gerhard Karbacher schlugen vor, die Satzung für die Kellerräume im Moment zu belassen. Wenn alle Beiträge neu berechnet werden müssten, gebe dies einen riesigen Aufwand. Im ganzen Landkreis Schweinfurt gelte im Moment vorwiegend diese Lösung, so Karbacher.

Dritter Bürgermeister Martin Mack wollte wissen was mit wohnlichen und gewerblichen Flächen gemeint sei. Zum Beispiel Kinder-, Schlaf-, Wohnzimmer und Büroräume, antwortete Bürgermeister Horst Herbert. Ein Hobbyraum zähle eher nicht dazu.

Mit einer Gegenstimme stimmten die Gemeinderäte zu, Dachgeschosse für die Berechnung nur heranzuziehen wenn sie ausgebaut sind und Kellergeschosse bei wohnlicher oder gewerblicher Nutzung.

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