Kolitzheim: Jede Menge Bauanträge und lange Diskussionen

15.06.2020

Mainpost 15.06.2020

Kolitzheim

Kolitzheim: Jede Menge Bauanträge und lange Diskussionen

Doppelgarage, Sauna, Zustimmung der Nachbarn: Wer bauen will, muss einige Dinge beachten. Im Gemeinderat Kolitzheim wurden ein paar Bauanträge ausführlich diskutiert.

Wer bauen will, muss einige Dinge beachten. Mitunter kann es kompliziert werden. Zum Thema "Bauanträge" erläuterte der Kolitzheimer Bürgermeister Horst Herbert deshalb zunächst ein paar Abläufe. Prinzipiell ist es so, dass der Gemeinderat das "gemeindliche Einvernehmen" erteilt, die Baugenehmigung erteilt das Landratsamt. Wenn das Bauvorhaben entsprechend den Vorgaben des Bebauungsplans durchgeführt werden kann, kann die Genehmigung im Rahmen des "Genehmigungsfreistellungsverfahrens" durch die Gemeinde erfolgen. Bei Bauvorhaben, die eine bestimmte Größe nicht überschreiten, sind auch "isolierte Befreiungen vom Bebauungsplan" möglich, die ebenfalls die Gemeinde vornehmen kann.

Keine Routineangelegenheit

Dass Bauanträge häufig keine "Routineangelegenheiten" sind, zeigt gleich der erste Bauantrag: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Büroräumen und Doppelgarage in Unterspiesheim. Hier liegt ein "vorhabenbezogener Bebauungsplan" vor: der Bauherr hat den Bebauungsplan auf eigene Kosten, aber nach den Rahmenvorgaben  der Gemeinde erstellen lassen. Grund dafür: Ziel des Bauherrn ist es, die Weiterentwicklung  des familieneigenen Zimmereibetriebes durch diese baulichen Maßnahmen zu sichern, was die Gemeinde unterstützen will. Da das Vorhaben konform ist mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes, konnte der Gemeinderat die "Genehmigungsfeststellungerklärung" abgeben. Die Erschließung, die für den Bebauungsplan Kirchgasse West vorgesehen ist, wurde bereits vorgestellt.

Und weiter geht's: Die Aufstellung einer Sauna und die Verlängerung eines bestehenden Carports in Oberspiesheim bedurfte einer Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplans und damit einer Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen. Da der vorgesehene Standort der Sauna sich außerhalb der Bebauungsgrenze befindet, ist eine isolierte Befreiung notwendig. Auch überschreitet die vorgesehene Grenzbebauung das von der Bauordnung vorgesehene Höchstmaß von neun Metern, ohne Einhaltung von Abstandsflächen. Die Genehmigung über dieses Vorhaben muss daher das Landratsamt erteilen. Seitens der gemeindlichen Baubehörde sind diese Überschreitungen jedoch zustimmungsfähig. Auch, weil keine Nachbarn davon berührt sind, sodass der Beschluss positiv gefasst wurde.

Wenn sich ein Bau nicht gut in die Umgebung einfügt

Längere Diskussionen gab es zu dem geplanten Neubau eines Mehrfamilienhauses in Oberspiesheim. Ein unmittelbarer Nachbar hatte dem Vorhaben, wie es vor einem Jahr mündlich besprochen worden war, zwar zugestimmt. Abweichend von dem Ergebnis der damaligen Besprechung hat der Bauherr jetzt jedoch einen Plan eingereicht, der die zweigeschossige Bauweise und ein Dachgeschoss mit einem Kniestock von einem Meter Höhe vorsieht, das auch als Wohnraum genutzt werden soll. Der Bebauungsplan, so informierte Dominik Dorsch (Geschäftsleiter der Gemeindeverwaltung), sieht hier eine eingeschossige Bauweise vor, Kniestock ist keiner vorgesehen, die traufseitige Wandhöhe liegt laut Bebauungsplan bei maximal 3,20 Meter. Diese wird im vorgelegten Plan um  mehr als die Hälfte überschritten. Auf der Garage ist eine Gaube vorgesehen, die der Bebauungsplan ebenfalls nicht vorsieht.  Auch ist die Geschossflächenzahl zu hoch.

Bürgermeister Horst Herbert informierte, dass man mit den Nachbarn gesprochen habe, und dass diese mit dem Vorhaben nicht einverstanden waren, und dies der Gemeinde auch schriftlich mitgeteilt haben. Bisher sei man im Gemeinderat mit der Erteilung von Befreiungen zurückhaltend gewesen, wenn es Einwendungen von Nachbarn gegen das Bauvorhaben gab. Darüber hinaus sei hier noch zu bedenken, dass sich ein Bau mit diesen Ausmaßen nicht gut in die Umgebung der hier schon gebauten Häuser einfüge. Gerd Endres gab zu bedenken, dass es nicht gut wäre, sich in diesem Ausmaß über die Vorgaben des Bebauungsplans hinwegzusetzen. Auch der Schattenwurf eines so hohen Gebäudes auf die Nachbargrundstücke sei zu bedenken, so Reinhard Heck. Renate Moller schloss sich den Bedenken an, und auch noch mehrere Gemeinderäte äußerten sich skeptisch bis ablehnend.

Interessengerechte Lösung finden

Mit 17:3 beschloss dann der Gemeinderat, das gemeindliche Einvernehmen hier nicht zu erteilen. Weiterhin war Teil des Beschlusses, dass Bürgermeister Horst Herbert und die Verwaltung in den nächsten Wochen das Gespräch mit den Nachbarn und dem Bauherrn suchen, mit dem Ziel eine einvernehmliche und interessengerechte Lösung zu finden.

Der Neubau eines überdachten Lagerplatzes für das Museum Stammheim wurde noch kurzfristig in die Sitzung eingebracht. Auch hier war wegen der Überschreitung der Baugrenze die Erteilung einer Befreiung erforderlich, was der Gemeinderat auch einstimmig billigte.

Nach mehrfacher Vorstellung im Gemeinderat, dreimaliger Auslegung und entsprechender Anhörung der Behörden – bei jedem Bebauungsplan sind etwa 60 Behörden, und auch die Nachbargemeinden zu beteiligen – konnte auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Kirchgasse West" als Satzung beschlossen werden. Damit ist das Bebauungsplanungsverfahren beendet.

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