Maßvolle Gebührenerhöhung für Gemeindekitas

08.02.2019

Mainpost 08.02.2019

Kolitzheim

Maßvolle Gebührenerhöhung für Gemeindekitas

Zwei Tagesordnungspunkte standen im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung in Kolitzheim: der Antrag auf Verlängerung der Nutzungszeiträume und Erweiterung der Sandgrube in Stammheim, am Waldweg und die Änderung der Gebührensatzung für die gemeindlichen Kindertagesstätten in Stammheim und Zeilitzheim. Die Frist für die vorliegende Genehmigung für den Sandabbau in Stammheim war schon im Jahr 2016 abgelaufen - und dieses Versehen wurde erst jetzt bemerkt. Jetzt beantragt die Firma Günter Weißenseel die Verlängerung um 30 Jahre, also bis zum Jahr 2050. Darüber hinaus wird beantragt, das Abbaugebiet zu erweitern. Etwa 65 % des verfügbaren Sandes seien abgebaut, noch etwa 35 % verfügbar, das Abbauvolumen betrage noch etwa 24.000 m³. Ab dem Jahr 2050 ist die Wiederverfüllung vorgesehen, die bis zum Jahr 2052 abgeschlossen sein soll. Da die Gemeinde in diesem Gebiet keine Planungen vorgesehen hat, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt, Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt.

Die Kindertagesstätten in Stammheim und Zeilitzheim befinden sich in Trägerschaft der Gemeinde. In Stammheim ist ein Defizit von ca 15.000 Euro zu verzeichnen, in Zeilitzheim in Höhe von ca 6.500 Euro, berichtet Gemeindekämmerer Werner Knoblach. Die einzige Möglichkeit, die die Gemeinde hat, diese Defizite auszugleichen ist, die Beiträge zu erhöhen. Das Defizit ist vor allem dem erhöhten Personalbedarf für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren geschuldet. Die im Vergleich niedrigeren Gebühren des Lindacher Kindergartens erklären sich durch das vielfältige Engagement der Eltern. Zu sehen ist auch, dass die Elternbeiträge im Vergleich mit den Elternbeiträgen von Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft niedriger lagen, auch deshalb, weil der Verwaltungsaufwand, den der Kämmerer und seine Mitarbeiterin haben, nicht gesondert berechnet wird. Entlastend für die Eltern ist der ab April 2019 geplante Staatszuschuss für 100 Euro pro Kind über drei Jahre, ab 2020 wird dieser Zuschuss auch für die Kinder unter drei Jahren gezahlt. Die neue Gebührenordnung sieht eine Gebührenerhöhung von 10 Euro für Kinder über drei Jahre, von 15 Euro für Schulkinder und neue 10-Euro Stufen für Kinder unter drei Jahren vor. Einstimmig wird die Änderung der Gebührensatzung beschlossen, sie tritt zum neuen Kindergartenjahr im September in Kraft.

Einstimmig bestätigt wurde die Wahl von Jan Michael Stürmer zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Oberspiesheim. Er tritt die Nachfolge von Michael Kopp an, der im September 2018 überraschend verstorben war. Das Gemeindefest findet am 30. April in Zeilitzheim statt. Dort wird das neue Mehrzweckfahrzeug und die Pumpe gesegnet. Gerd Endres regte an, auch über die Außenrenovierung des Rathauses in Kolitzheim nachzudenken. Dabei sei auch mit zu bedenken, einen Aufzug einzubauen.

Kämmerer Werner Knoblach informierte, dass seit 01.11.2018 bis 31.12.2021 eine geänderte Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben in Bayern (RZWas 2018) gilt. Durch eine Absenkung der Härtefallschwellen kann die Gemeinde Kolitzheim jetzt umfangreiche Förderungen zu nötigen baulichen Kanalsanierungen, wie z. B. die im Jahr 2019 anstehende Mischwasserbehandlung in Stammheim, erwarten. Denn die Gemeinde hat inzwischen ermittelt, dass im Zeitraum von 1992 bis 2017 ca. 16 Mio. € in die gemeindliche Abwasserentsorgung investiert wurden und damit eine Härtefallschwelle von ca. 12,5 Mio. € überschritten ist. Die Gemeinde klärt derzeit mit dem Wasserwirtschaftsamt in Bad Kissingen die weitere Vorgehensweise in diesem aufwendigen Förderverfahren ab. Am Spielplatz in Zeilitzheim im Baugebiet Binsenflecken sollen in diesem Jahr ältere Spielgeräte durch neue ersetzt werden, so die Information von Bürgermeister Horst Herbert.

 

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